USA wollen Rücktritt des irakischen Premiers

Die USA erhöhen angesichts des Vormarschs radikaler Muslime im Irak den Druck auf Ministerpräsident Nuri al-Maliki. US-Außenminister John Kerry machte bei einem überraschenden Blitzbesuch in Bagdad hinter den Kulissen deutlich, dass ein Rücktritt Malikis für die Zukunft des Landes besser wäre. Offiziell hat Kerry aber keine derartige Empfehlung abgegeben.

hat Kerry aber keine derartige Empfehlung abgegeben.

Die Atmosphäre war betont frostig. Entgegen den diplomatischen Gepflogenheiten wechselten Kerry und Maliki beim öffentlichen Pressetermin kaum Worte.

Al-Maliki tritt nicht zurück

Der Irak steht nach der Parlamentswahl im April vor der Bildung einer neuen Regierung. Malikis Wahlliste hat zwar die meisten Stimmen errungen, benötigt aber Partner für eine Mehrheit. Trotz Kerrys Mahnung denkt der Premier nicht an einen Abgang, er will aber bis zum 1. Juli seine Regierung umbilden. Schon am Wochenende hatte Kerry eine Regierung der nationalen Einheit gefordert.

Die USA werfen dem Schiiten Maliki vor, die Sunniten an den Rand gedrängt und damit in die Arme der radikalen ISIS-Miliz getrieben zu haben. Das sei ein entscheidender Grund für den von Norden nach Süden durch sunnitische Gebiete bis rund 100 Kilometer vor Bagdad an die Grenze der Siedlungsgebiete der Schiiten.

Der Iran, der sich als Schutzmacht der Schiiten versteht, warnte die USA vor einer Einmischung.

Islamischer Staat im Vormarsch

Mittlerweile hat die Regierung in Bagdad die Kontrolle über die gesamte West- und Nordgrenze des Irak nach Syrien und Jordanien verloren. Mit der Eroberung des Grenzgebietes dürfte ISIS (Islamischer Staat im Irak und in Syrien) ihrem Ziel näherkommen, auf dem Territorium der beiden Länder einen Gottesstaat zu errichten, dessen Bewohner sich einer orthodox-sunnitischen Lebensführung unterwerfen müssen.

Terrorherrschaft errichtet

Schon am Wochenende hatte die ISIS mehrere Orte im Nord- und Westirak  eingenommen und . In zwei Städten kam es zu Massenhinrichtungen von mindestens 21 Menschen. Die Islamisten sollen US-Militärmaterial erbeutet haben und benutzen. Das benachbarte Jordanien mobilisierte bereits die Streitkräfte an der Grenze.