Valls ist Frankreichs neuer Premier

Nach der Wahlschlappe der Sozialisten in Frankreich treten Premierminister Jean-Marc Ayrault und seine gesamte Regierung zurück. Der neue Premier heißt Manuel Valls (51).

traten Premierminister Jean-Marc Ayrault und seine gesamte Regierung zurück. Der neue Premier heißt Manuel Valls (51).

Staatspräsident Francois Hollande hat nun seinen bisherigen Innenminister Manuel Valls (51) zum neuen Regierungschef ernannt. Das gab der Staatschef am Montagabend während einer Fernsehansprache in Paris bekannt. Der in Barcelona geborene Valls wird Nachfolger von Jean-Marc Ayrault.

Mit dem Personalwechsel reagiert Hollande auf die . Eine Kabinettsumbildung war nach dem schwachen Abschneiden erwartet worden. Die Regierung in Frankreich kämpft gegen eine Wirtschaftsflaute und eine Arbeitslosenquote von zehn Prozent.

Valls gilt als umstritten

Valls ist in seiner eigenen Partei durchaus umstritten. Er gilt als Vertreter des rechten Parteiflügels. Er gab in der Vergangenheit offen zu, dass er linke Errungenschaften wie die 35-Stunden-Woche oder die Rente mit 60 für nicht zukunftsfähig hält. Führende Vertreter der Sozialisten hatten ihm bereits mehrfach einen Austritt nahe gelegt - unter anderem deshalb, weil er eine Abkehr vom Sozialismusbegriff im Parteiprogramm gefordert hatte.

Für Aufsehen als Innenminister sorgte der 51-Jährige vor allem mit seinem harten Kurs gegen illegal im Land lebende Ausländer. Die neue Regierung soll nach Hollandes Worten kleiner werden. Bisher gehören 38 Männer und Frauen dem Kabinett an. Hollande soll den Job als Regierungschef zuvor auch Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian angeboten haben. Die bisherigen Grünen-Minister Cecile Duflot und Pascal Canfin wollen nicht in eine Regierung unter dem zum rechten Flügel der Sozialisten gehörenden Valls eintreten.

"Habe die Botschaft verstanden"

Zum Wahlausgang sagte Hollande, er habe die Botschaft der Wähler auch persönlich verstanden. Mit der künftigen Regierung breche nun eine neue Etappe an. Der Präsident kündigte wenige Wochen vor der Europawahl eine Senkung der Steuer- und Abgabenlast für Arbeitnehmer bis 2017 an. Durch einen Solidaritätspakt solle mehr für die soziale Absicherung getan werden. Als Beispiele nannte Hollande den Gesundheitsbereich.
Nach dem vorläufigen Ergebnis des Innenministeriums erzielte die Rechte bei den Kommunalwahlen landesweit 45,9 Prozent. Die Linken landeten bei 40,6 Prozent. Der Front national, der nur in ausgesuchten Städten antrat, konnte mit 6,8 Prozent im zweiten Wahlgang erneut zulegen. Unabhängige Bewerber kamen auf 6,6 Prozent.