Van der Bellen nimmt sich Rosenkranz zur Brust

Präsidentschaftskandidat Walter Rosenkranz und Bundespräsident Alexander Van der Bellen.
Präsidentschaftskandidat Walter Rosenkranz und Bundespräsident Alexander Van der Bellen.HERBERT NEUBAUER / APA / picturedesk.com (Archivbild)
Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat Kandidat Walter Rosenkranz (FPÖ) wegen seines "Entlassungs"-Sagers in die Schranken gewiesen.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat den freiheitlichen Kandidaten für die Hofburg, Walter Rosenkranz, getadelt, weil dieser damit liebäugelt, die Regierung zu entlassen. "Das riecht ein wenig nach Putsch und Willkür eines Einzelnen”, sagte das amtierende Staatsoberhaupt in einem Interview mit der "Kleinen Zeitung". Rosenkranz lässt das aber nicht auf sich sitzen und konterte.

"Kernstück einer Demokratie"

Wahlen seien das "Kernstück einer Demokratie", betonte der Freiheitliche. Sollte er den Eindruck haben, dass das Vertrauen der Menschen in die Politik verloren gehe, "dann ist es für mich auch ein ganz klarer Auftrag an den Bundespräsidenten, dem Souverän in letzter Konsequenz die Möglichkeit zu geben, an der Wahlurne für Veränderung zu sorgen", argumentierte Rosenkranz: "Ich möchte als Bundespräsident erster Diener des Staates und nicht selbsternannter Eliten sein."

Rosenkranz hatte zuletzt bei einer Pressekonferenz auf Journalistenfragen, ob er als Bundespräsident gleich die Regierung entlassen würde, gemeint, die Wahrscheinlichkeit dafür liege "auf jeden Fall höher als 50 Prozent". Er erinnerte an die Usance, dass die Bundesregierung dem Präsidenten zum Amtsantritt ihren Rücktritt anbietet. "Unter Umständen, wenn man so ein Angebot bekommt, kann man es durchaus annehmen”, meinte Rosenkranz. "Warum soll man diese schönen Dinge nicht nützen, wenn sie in der Verfassung stehen?"

"Mit Österreich spielt man nicht"

Van der Bellen kann dem nichts abgewinnen: "Mit so etwas spielt man nicht. Mit Österreich spielt man nicht", meinte er gegenüber der "Kleinen Zeitung". Zwar räume die Verfassung dem Bundespräsidenten tatsächlich das Recht ein, die Regierung zu entlassen. Der Nationalrat bleibe jedoch bestehen, so Van der Bellen: "Der Bundespräsident müsste auf der Stelle eine neue Regierung etablieren, die die Mehrheit im Parlament binnen fünf Minuten stürzen würde. Es kann nicht Aufgabe eines verantwortungsvollen Bundespräsidenten sein, Chaos zu produzieren."

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