Politik
Van der Bellen unterschreibt CETA nicht
Bundespräsident Van der Bellen wird das EU-Freihandelsabkommen CETA mit Kanada vorerst nicht unterschreiben.
Der Bundespräsident hat seine Unterschrift unter dem Freihandelsabkommen bis auf weiteres CETA verweigert. Als Grund nannte er die unabhängigen Schiedsgerichte, von denen erst geklärt werden muss, ob sie mit EU-Recht konform gehen.
"Ich habe den Staatsvertrag zu CETA, wie es meiner Aufgabe als Staatsoberhaupt entspricht, ausführlich und gewissenhaft geprüft", so Van der Bellen laut einer Mitteilung der Präsidentschaftskanzlei. Bis auf die Frage der Schiedsgerichte habe er am Abkommen nichts auszusetzen.
Auch andere EU-Staaten warten
Auch andere EU-Staaten warten mit der Ratifizierung bis zum endgültigen Entscheid des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Dieser prüft derzeit in einem von Belgien initiierten Verfahren, ob die unabhängigen Schiedsgerichte mit EU-Recht vereinbar sind.
Falls der EuGH negativ entscheide, dann bedeute das, dass alle entsprechenden Ratifizierungsschritte der Mitgliedsstaaten nichtig seien und das Abkommen neu verhandelt werden müsse, so die Präsidentschaftskanzlei.
(red)