EU-Ratspräsident Herman van Rompuy hat den italienischen Ex-Premier Enrico Letta als seinen Nachfolger vorgeschlagen. Die Staats- und Regierungschefs beraten am Mittwochabend in Brüssel über die Vergabe der EU-Topjobs. Gesucht wird der hohe Vertreter für die Außen- und Sicherheitspolitik, der EU-Ratspräsident und der Chef der Eurogruppe.
bereits zum EU-Kommisionspräsidenten gewählt worden ist. Gesucht wird der hohe Vertreter für die Außen- und Sicherheitspolitik, der EU-Ratspräsident und der Chef der Eurogruppe.
Die italienische Nachrichtenagentur ANSA vermeldete Van Rompuys Vorschlag unter Berufung auf informierte Quellen in der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP). Demnach soll der Vorschlag Van Rompuys auf dem Treffen der EVP vor dem Gipfel durchaus auf Zustimmung gestoßen sein. Allerdings wird auch die sozialdemokratische dänische Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt als aussichtsreiche Kandidatin gehandelt.
Sollte Italien Letta als Ratspräsidenten unterstützen, könnte es einen breiten Konsens für die bulgarische EU-Kommissarin Kristalina Georgieva als EU-Außenbeauftragte geben, hieß es.
Mogherini hat scheinbar schlechte Karten
Italiens Premier Matteo Renzi drängt darauf, dass seine Parteikollegein und Außenminister Federica Mogherini den Posten als Außenbeauftragten erhält. Auch Bundeskanzler Werner Faymann ist für Mogherini, die er als "ausgezeichnete Kandidatin" bezeichnete.
Gegen Mogherini wurden am Mittwoch jedoch immer lautere Vorbehalte geäußert. Vor allem von den osteuropäischen Ländern wird ihr Russland-Freundlichkeit vorgeworfen. Auch in der Runde der konservativen Partei- und Regierungschefs vor dem EU-Gipfel am Donnerstag soll die 41-Jährige, die erst seit Februar Außenministerin ist, als zu unerfahren zurückgewiesen worden sein, so ANSA.
Vor dem Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel weitete sich am Mittwoch der Streit um die Kandidaten für den neuen Chefdiplomaten und den EU-Ratspräsidenten aus. Spitzenpolitiker suchten vor Gipfelbeginn in kleiner Runde nach einer Lösung. Der Beginn des Treffens wurde um zwei Stunden verschoben. Diplomaten rechneten mit langen Verhandlungen bis in die Nacht. Die EVP will auch bereits über wichtige Kommissarsposten reden.
Merkel erwartet lediglich "erste Diskussion"
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel schloss nicht aus, dass die geplanten Personalentscheidungen verschoben werden könnten. "Es kann sehr gut sein, dass es nur eine erste Diskussion gibt", sagte Merkel vor dem EU-Gipfel am Mittwochabend in Brüssel. Sie sei dafür, das Thema umfassend zu lösen. Dass dies schon heute gelinge, glaube sie eher nicht.
Unmittelbar danach machten Gerüchte die Runde, wonach am 23. Juli ein weiterer EU-Sondergipfel in Brüssel zur Lösung des EU-Personalpakets stattfinden könnte. Eine offizielle Bestätigung gab es dafür aber nicht
