Vandalismus sorgt für Debatten in Neunkirchen

Hat die Stadt Neunkirchen ein echtes Vandalismus-Problem? Nach einem Stadtspaziergang durch Neunkirchen fiel jedenfalls das Fazit der FP Neunkirchen ernüchternd aus: Runter getretene Mistkübel, besprühte Hausfassaden, zerstörte Schaukästen oder demolierte Sitzbänke, Anschläge auf Bäume und überall jede Menge Müll. "Dieser Lokalaugenschein zeigt auf, dass etwas in unsere Heimatstadt nicht mehr stimmt und das bereitet vielen Sorge", heißt es in einer Aussendung der FP.

„Wir wundern uns über solche Entwicklungen nicht, weil wir das leider schon lange beobachten müssen", wird FP-Gemeinderat Norbert Höfler in der Aussendung zitiert und wörtlich weiter: „Tagtäglich wird den Jugendlichen von Politik und Medien vermittelt, dass Recht, Gesetz und Ordnung ohnehin keinerlei Bedeutung mehr haben, wenn man ein ‚vermeintlich moralisch höheres Ziel' verfolgt". „Wir Freiheitliche können und wollen da nicht mehr länger tatenlos zusehen", so FP-Vize Helmut Fiedler, denn es sei "höchst an der Zeit, vehement für Sicherheit und Ordnung in Neunkirchen aufzustehen und einzutreten".

"Das hat sich Bezirkshauptstadt nicht verdient"

Hier gäbe es laut FP viele Ideen: Vermehrte Rundgänge und Ausweiskontrollen in den Abend- und Nachtstunden durch die Stadtpolizei und auch Videoüberwachung an bestimmten Plätzen. Leider sei ein von der FP geforderter Sicherheitsgipfel im Gemeinderat abgelehnt worden. „Das hat sich eine Bezirkshauptstadt wirklich nicht verdient, denn schließlich liegt uns, den Einheimischen, unsere Heimatstadt am Herzen und darf nicht zum Saustall verkommen", so Helmut Fiedler. „Hier haben Bürgermeister und Stadtverwaltung versagt", so Norbert Höfler. Und seitens der Freiheitlichen heißt es abschließend: "Wir Freiheitliche fordern Sicherheit und Ordnung, statt Multikulti und Chaos, und zwar im Interesse von uns allen."

Für SP-Stadtrat Günther Kautz seien die Ausführungen der FP "Polemik unterster Schublade, also genau das Niveau der FPÖ".

Vandalismus sei freilich absolut zu verurteilen, "sei es im Stadtpark oder anderweitig. Die SPÖ-Fraktion ist auch der Meinung, dass die Stadtpolizei speziell in den Sommermonaten vermehrt Kontrollgänge auch in den Abendstunden machen sollte. Hier ist auch gleich festzuhalten: Wir haben immer noch eine Stadtpolizei – als einzige Stadt in NÖ neben Baden – die Anordnungen der Stadtführung umsetzen muss. Das ist sehr wohl eine Errungenschaft, die die SPÖ-Stadtführung bis 2010 immer verteidigt hat. Daher ist uns auch sehr daran gelegen, dass diese Stadtpolizei weiter besteht. Dazu sind Personalaufnahmen in nächster Zukunft erforderlich, weil einige Pensionierungen anstehen, wodurch der Dienstbetrieb nicht mehr gewährleistet werden kann."



Problem: "Unkraut auf Straßen und Gehsteigen"

Die Vorwürfe der Verschmutzung seien maßlos übertrieben, aber es stimme, dass mit mehr Personal am Wirtschaftshof die Sauberkeit in der Stadt verbessert werden könnte: "Das ist einfach eine Sache des Budgets, wieviele Mitarbeiter zur Reinigung abgestellt werden. Der SPÖ ist in diesem Zusammenhang wichtig, dass die Stadt speziell der Reinigung der Straßen und Gehsteige von Unkraut nicht nachkommt. Es wurde zwar beschlossen glyphosatfrei sein zu wollen, jedoch wurde nicht das Alternativgerät zur Unkrautvernichtung beschafft. Dieser SPÖ-Antrag wurde zurückgewiesen."

Bürgermeister Herbert Osterbauer (VP) und Vize Martin Fasan (Grüne) überlegten sich eine gemeinsame Stellungnahme zu der FP-Kritik in Neunkirchen. Vandalismus (im Stadtpark) sei kein neues Phänomen, weder in Neunkirchen noch überall auf der Welt – leider, so die Politiker in dem Statement. Er sei nicht neu – erste Berichte darüber habe es bereits in den 30er-Jahren gegeben. Dennoch: "Wir dürfen uns dem Vandalismus niemals beugen, das steht an oberster Stelle!"



Deshalb seien gerade verschiedene Maßnahmen in Vorbereitung:

"Einerseits wird überlegt, die Dienstzeit der Stadtpolizei (derzeit keine Nachdienste) für stichprobenartige Kontrollen fallweise zu verlängern. Andererseits ist auch die Bundespolizei gefordert, denn sie ist eigentlich für die Sicherheit zuständig. Daher wollen wir auch in dieser Richtung auf das Kommando der Polizeiinspektion zukommen."



"Neunkirchen verkommt nicht zum Saustall"

Allerdings: 100-prozentige Überwachung könne es nicht geben, "so sehr wir uns das (gleichzeitig mit absolutem Datenschutz!) auch wünschen würden".



„Ich verwehre mich dagegen, dass Neunkirchen zum Saustall verkommt und lade jeden ein, sich selbst ein Bild von der Schönheit Neunkirchens zu machen. Es gibt auch einen Vandalismus der Worte und Begriffe, dessen sich vor allem die FPÖ Neunkirchen neuerdings bedient", sagt Bürgermeister Herbert Osterbauer.



„Das reflexartige Vermischen von Vandalismus (von wem auch immer verursacht) mit ,Multikulti' ist der typisch freiheitliche Stil, den wir in Neunkirchen nicht nötig haben", fügt Vizebürgermeister Martin Fasan hinzu.



Und abschließend sagen die beiden: "Wir sollten als Politiker sorgsam mit unseren Äußerungen umgehen, d.h. nicht Probleme verschweigen, sondern Lösungen anbieten und aufzeigen." Der Bürgermeister erwarte sich von der FP "umsetzbare Vorschläge" und lädt zum Gespräch darüber ein.

(wes)