Ein regelmäßiger runder Tisch zum Thema "Sicherheitspolitik und Menschenrechte" steht im Koalitionsübereinkommen von Rot-Grün. Stattgefunden hat er noch nie.
Ein regelmäßiger runder Tisch zum Thema "Sicherheitspolitik und Menschenrechte" steht im Koalitionsübereinkommen von Rot-Grün. Stattgefunden hat er noch nie.
Schuld sei die SPÖ, so Grünen-Chefin Maria Vassilakou zum "Standard": Der Koalitionspartner habe die Sache versanden lassen. Jetzt nimmt Vassilakou das Thema selbst in die Hand, lädt nach Ostern zum Treffen. Dabei: Polizeipräsident Gerhard Pürstl sowie Heinz Patzelt (Amnesty International) und auch die SPÖ.
"Es gab in der letzten Zeit misslungene Polizei-Einsätze", erklärt Vassilakou. Und sie kritisiert die im November 2012 gegründete Bereitschaftseinheit: Zu viele junge Polizisten seien bei den größten Problemen im Einsatz
