Ungeachtet der mehr als 60.000 Unterschriften für eine Volksbefragung will die Wiener Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (G) an der Ausweitung des Parkpickerls mit 1. Oktober festhalten.
"Ich bin dafür, dass die Parkraumbewirtschaftung ausgeweitet wird", bekräftige sie am Mittwoch am Rande eines Pressetermins vor Journalisten. Allerdings müsse man die Bürger, die unterschrieben haben, in ihrem Protest ernst nehmen. Es gelte diese intensiv zu informieren und Aufklärungsarbeit zu leisten.
Vassilakou begrüßte sogar die rege Teilnahme an der Aktion der Rathaus-Opposition: "Eine Äußerung der Bürger ist immer ernst zu nehmen. Es freut mich sehr, dass so viele Bürger unterschrieben haben. Das ist ein Zeichen einer lebendigen Demokratie." Man habe es mit einer Maßnahme zu tun, die zum Teil begrüßt werde und zum Teil seien die Menschen dagegen. Das sei nichts ungewöhnliches bei verkehrspolitischen Entscheidungen. Wien brauche jedenfalls dringend verkehrssteuernde Maßnahmen, sagte sie mit Verweis u.a. auf das städtische Luftproblem.
Schiefe Optik bei Unterschriftenaktion?
Der grüne Verkehrssprecher Rüdiger Maresch wiederum ortete eine "komische Optik" beim Zustandekommen der Unterschriftenanzahl. Denn Informationen der Grünen zufolge sollen nicht nur ÖVP-Funktionäre gesammelt haben, sondern auch eine Werbeagentur beauftragt worden sein, Signaturen zu "keilen".
Außerdem zeigte er sich - freilich konträr zum schwarzen Parteichef Manfred Juraczka - gegenüber der APA davon überzeugt, dass die geplante ÖVP-Fragestellung rechtlich nicht möglich sei: "Wir sind der Meinung, dass die Frage nicht verfassungskonform ist." Deshalb sei man "ganz entspannt" und rücke von einer Einführung des Parkpickerls in fünf weiteren Bezirken nicht ab: "Warum sollen wir das abbrechen?"
Juraczkas Argument, dass ja auch bei der Volksbefragung im Februar 2010 mit der City-Maut über ein Tarifthema abgestimmt worden sei, will Maresch nicht geltenlassen. Denn damals sei von der SPÖ nur eine Idee, aber kein konkreter Vorschlag abgefragt worden - was die Grünen auch kritisiert hätten, betonte der Verkehrssprecher.
Auch Häupl unbeeindruckt
Aus dem Büro von Michael Häupl hieß es heute , dass sich an der Position des Bürgermeisters seit gestern nichts geändert habe. Am Dienstag hatte sich Häupl in seiner wöchentlichen Pressekonferenz zur Ausweitung des Parkpickerls bekannt und eine externe Prüfung der Fragestellung auf ihre Verfassungskonformität angekündigt.
