Vassilakou bleibt und will Heumarkt "überschlafen"

Marathonsitzung der Wiener Grünen Montagnacht: Vassilakou kündigte eine "zeitnahe Entscheidung" zum Heumarkt-Projekt an - und tritt nicht zurück.

Etwa eine Stunde nach Sitzungsbeginn gab Vassilakou vor Journalisten ein knappes Statement ab: Sie sehe keine Führungskrise innerhalb der Wiener Grünen, es gehe bei der Debatte einzig und allein um das Hochhausprojekt am Heumarkt.

Sie und ihre Rolle als Chefin der Wiener Grünen stünden nicht in Frage. „Es geht hier nicht um meine persönliche Zukunft, sondern um ein Projekt, an dem viele Menschen in den vergangenen fünf Jahren gearbeitet haben".

"Ich will Klarheit schaffen"

Vassilakou kündigte eine "zeitnahe Entscheidung" an, wie ihre Partei in der Causa Heumarkt-Projekt weiter verfahren werde. "Es wird eine lange Sitzung. Danach werde ich über alles schlafen", so Vassilakou. „Die Bevölkerung, der Koalitionspartner, die Mitarbeiter in meinem Ressort und der Investor haben ein Recht zu wissen, wie es weitergeht."

Das "Nein" bei der grünen Urabstimmung zum Hochhausprojekt am Heumarkt (Landstraße) hatte Projekt-Befürworterin Maria Vassilakou in eine heftige Zwickmühle gebracht. Hält sie sich nicht an das bindende Votum, stößt sie ihre Parteifreunde vor den Kopf. Hält sie sich daran, dann hat sie ein Problem mit dem roten Koalitionspartner - "Heute" berichtete.

Wackelt Vassilakou?

Ein Führungsproblem hat sie aber so und so, denn viele sehen in dem Ausgang der Abstimmung ein Misstrauensvotum gegen die Chefin der Wiener Grünen.

Seit 17.30 Uhr versuchen nun insgesamt 45 grüne Delegierte - Mitglieder des Vorstands, des Klubs, der Bezirke und der Basis -

einen Weg aus der vertrackten Situation zu finden. Im Vorfeld war von den Grünen Spitzenpolitikern nicht viel zu erfahren.

"Votum ist eindeutig"

Alexander Hirschenhauser, Mitinitiator der Urabstimmung zum Heumarkt-Areal und Klubobmann der Grünen Innere Stadt, sagte zu "Heute" vor der Sitzung: "Eines ist klar: Wir wollen Maria Vassilakou nicht stürzen. Aber das Votum bei der Urabstimmung ist eindeutig." Er rechnet mit einer längeren Sitzung Montagabend.

Der grüne Kultursprecher und Mitinitiator des Votums, Wolfgang Zinggl, sagte zu Ö1: „Man kann nicht Urabstimmungen im Statut vorsehen, aber die Entscheidungen dann nicht berücksichtigen. Urabstimmungen wären dann für immer hinfällig".

Projektentwickler WienInvest: "Keine Diskussion über Ergebnisse"

„Wir stehen weiterhin für jeden seriösen Diskussionsprozess zur Verfügung", so WertInvest-Geschäftsführerin Daniela Enzi. „Nicht zur Diskussion stehen für uns allerdings die Ergebnisse der bisherigen, jeweils unter Einhaltung aller demokratischen Spielregeln erzielten gemeinschaftlichen Planungsergebnisse. Weder die Erkenntnisse des kooperativen Verfahrens noch die Entscheidung des Architekturwettbewerbs und die danach konsensual erfolgte Überarbeitung des Weinfeld-Entwurfs können nachträglich über den Haufen geworfen werden." Enzi weist – erneut – darauf hin, dass sämtliche der seit nunmehr fünf Jahren laufenden Planungs- und Entwicklungsschritte nach den jeweiligen Vorgaben der Stadt und nach eingehender interner und öffentlicher Diskussion gesetzt wurden.

SPÖ fordert: "Wien muss verlässlicher Partner bleiben"

Koalitionspartner SPÖ zeigte sich auch am Montagnachmittag abwartend. Wirtschaftsstadträtin Renate Brauner (SPÖ) will sich nicht in Interna des grünen Koalitionspartners einmischen. Sie stellt im Vorfeld gegenüber "Heute" aber klar: "Das Projekt Heumarkt ist für die Stadt Wien eine äußerst wichtige private Investition. Insgesamt sollen 250 Millionen Euro in das gesamte Areal investiert werden. Das sind über 1.000 Arbeitsplätze".

Als Wirtschaftsstadträtin sei es ihr wichtig, für genau solche Investitionen am Wirtschaftsstandort Wien zu werben. "Wien braucht private Investitionen und private Investoren brauchen wiederum Planungssicherheit. Also: Selbstverständlich Projekte umfassend öffentlich diskutieren, aber man muss auch darauf vertrauen können, dass Wien auch künftig zuverlässiger Partner für Investoren bleibt."

Und Wohnbaustadtrat Michael Ludwig (SPÖ) dazu: "Bei allen politischen Entscheidungen muss die Zukunft der Stadt und der Bevölkerung im Vordergrund stehen. Eine Weiterentwicklung der Stadt wird nur gemeinsam mit Partnern aus der Privatwirtschaft möglich sein. Und deshalb ist wichtig, dass Menschen, die investieren, Rechtssicherheit und in der Stadt Wien einen verlässlichen Partner haben." (ck)