Vassilakou: Ihr Rücktritt ist nur aufgeschoben

Es gebe keine Führungskrise bei den Wiener Grünen, stellte Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou nach der Krisensitzung Montagnacht klar. Bei dem Streit mit den Fundis gehe es einzig und allein um das Hochhausprojekt am Heumarkt in der City. Von Rücktritt will Vassilakou nichts wissen - auch am Dienstag nicht. Neuwahlen würden nur der FPÖ in die Hände spielen, warnte Vassilakou angeblich intern. Sollte Rot-Grün enden, wäre die Chance auf Regierungsverantwortung auf Jahrzehnte verspielt.

So schaut der Lösungsplan der Grünen jetzt aus:

- Das Projekt Heumarkt wird so wie es ist in den Gemeinderat eingebracht

- Dort wird der Klubzwang aufgehoben

- Das heißt: Jeder Grüne kann abstimmen, wie er will

- Die SPÖ wird diesem Plan zustimmen, Verhandlungen hinter den Kulissen sind gelaufen

Die SPÖ hat kein Interesse, die Koalition platzen zu lassen. Neuwahlen sind keine Option. Aber: Was die SPÖ am meisten fürchtet, ist eine Abstimmungsniederlage im Gemeinderat. Denn da verlieren nicht nur die Grünen ihr Gesicht, sondern auch die Rathaus-Roten.

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Eigentlich nicht, im Gemeinderat gibt es unter den Grünen eine Mehrheit an Befürwortern des Heumarkt-Projektes. Aber: Einige (oder mehrere) Grünen könnte den Anlass nutzen, um Vassilakou die Rote Karte zu zeigen. Heißt: Sie stimmen gegen das Projekt und bringen es zu Fall.

Eigentlich wird im Gemeinderat meistens per Handhaben abgestimmt. Das heißt, man weiß, wie wer gewählt hat. Aber: Es gibt auch die Möglichkeit, eine geheime Abstimmung abzuhalten, per Stimmzettel nämlich. Das legt die Präsidiale fest. Das macht die Abstimmung über das Heumarkt-Projekt komplett unberechenbar.

Klar ist auch: Der Projektbetreiber will an seinen Heumarktplänen nichts mehr ändern. Das hat er der Stadt mehrfach deutlich signalisiert.

Fest steht auch (und das wird in den nächsten Wochen und Monaten wichtig): Vassilakou kauft sich mit einem "Ja" zum Heumarktprojekt nur Zeit. Innerhalb der Grünen scharren viele in den Startlöchern und wollen einen Wechsel an der Parteispitze. Dem Grünen Klubobmann David Ellensohn werden Ambitionen nachgesagt.

Gibt es weiter eine Rot-Grüne-Koalition, wenn Ellensohn der Chef ist? Ja, aber er war bisher der Scharfmacher unter den Grünen. Entweder er schlägt sanftere Töne an oder die SPÖ hat ein wirkliches Problem an der Backe.

Denn: Mit dem Lobautunnel steht das nächste, grüne Problemprojekt vor der Tür. Hier ist der Riss in der Partei noch größer. Oder anders gesagt: Gegen den Lobautunnel war die Debatte über das Heumarktprojekt nur ein Kindergeburtstag.

(pet/CNN)