Einig ist man sich immerhin in einem Punkt: "Wenn nichts geschieht, erstickt Wien – und vor allem die Donaustadt – im Verkehr", so Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne) am Montag bei der Präsentation der neuen Studie(n).
Der Zeitpunkt ist wohl nicht ganz zufällig gewählt: Knapp nach der Kür von Michael Ludwig zum neuen SPÖ-Vorsitzenden präsentierte Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne) die lange erwartete neue Studie zum Lobautunnel.
Klar ist nach Präsentation: Die Experten empfehlen einen Öffi-Ausbau und das Parkpickerl für ganz Wien, außerdem sollen die Ortskerne in der Donaustadt verkehrsberuhigt werden. "Es ist wichtig, dass diese wesentlichen Maßnahmen jetzt erfolgen", so Vassilakou, die sich durch das Studienergebnis bestätigt fühlt. "Ich glaube, dass es den Tunnel nicht braucht und sehe mich in dieser Haltung bestätigt."
Lobautunnel: Experten uneinig
Die letzte Datengrundlage liegt 15 Jahre zurück. Jetzt liegen neue Voraussetzungen vor, so TU-Experte Harald Frey. "Der Motorisierungsgrad sinkt – trotz Bevölkerungswachstum", erklärt er. Zwei Expertisen wurden vorgelegt: Jene der Technischen Universität Wien (TU) spricht sich gegen einen Tunnelbau aus, jene einer zweiten Expertengruppe (bestehend u.a. aus Experten des Instituts für Raumplanung und der MA 23) kommt zu dem Ergebnis, dass der Lobautunnel notwendig ist.
"Der Lobautunnel für sich alleine verändert das System negativ", erklärt Frey die TU-Studie. Wichtig seien ein Öffi-Ausbau und das Parkpickerl für ganz Wien, so Frey. Christof Schremmer von der Expertengruppe spricht sich ebenfalls klar für einen Öffi-Ausbau und das Parkpickerl für die ganze Stadt – aber "mit Umsetzung des Tunnels" aus.
Tunnel hätte ohne Öffi-Paket keine Wirkung
Das überraschende Ergebnis der TU-Studie zum Lobautunnel: Mehrere Szenarien wurden durchgespielt.
- Bei der Variante "Tunnel mit Öffi-Ausbau und Parkraumbewirtschaftung" bis 2030 läge der Pkw-Anteil laut TU-Studie bei 23,1 Prozent, der Verkehr auf A23 und S1 bei 249.000 Fahrzeugen pro Tag.
- Bei der Variante "Nur Öffi-Ausbau und Parkraumbewirtschaftung" (also kein Tunnelbau) würde der Pkw-Anteil laut TU-Studie bei 22,3 Prozent liegen, der Verkehr auf der A23 bei 211.000 Fahrzeugen pro Tag.
Soll heißen: "Nur" das Maßnahmenpaket mit Öffi-Ausbau und Parkraumbewirtschaftung – ohne Tunnel – würde laut Studie weniger Verkehr bringen. Allein der Tunnel hätte also laut TU-Studie ohne Öffi- und Parkpickerl-Paket keine Wirkung.
Dass alternative Varianten zum Lobautunnel geprüft werden sollen, wurde im Regierungsübereinkommen 2015 vereinbart, die jetzt vorliegende TU-Studie wurde 2016 in Auftrag gegeben. Eine Trassenvariante ist mittlerweile komplett vom Tisch. Bezüglich des Lobautunnels läuft derzeit die Umweltverträglichkeitsprüfung beim Verwaltungsgerichtshof. "Wir wissen nicht, wann wir mit einer Entscheidung rechnen können", so Vassilakou. Aber: "Was die Studie klar macht, ist, was es jetzt braucht." Nämlich: Öffi-Ausbau, Verkehrsberuhigung in den Ortskernen und eine Parkpickerl-Ausweitung – statt einem "Fleckerlteppich".
"Ohne diese Maßnahmen erstickt die Donaustadt im Verkehr", betont Vassilakou. Erste Gespräche mit dem Koalitionspartner hätten schon "Unterstützung erkennen" lassen. Klar ist: Bei einem bald geplanten Gespräch mit dem neuen Wiener SPÖ-Chef Michael Ludwig wird der Lobautunnel ein Thema sein.
"Wir sind ein eingespieltes Team, haben in den letzten Jahren gut zusammengearbeitet", so Vassilakou.
Experten empfehlen Parkpickerl für ganz Wien
Wobei sich alle Experten einig sind: Eine "flächenhafte Parkraumbewirtschaftung hat hohe Prioriät", heißt es im Bericht der Expertengruppe zur "S1-Donauquerung". In der TU-Studie zum Lobautunnel steht klar: "Wirksamer als der Lobautunnel ist die Verkehrsentlastung durch die Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung auf die Gesamtstadt."
"Es zeigt sich, dass lediglich die Szenarien mit Parkraumbewirtschaftung zu einer deutlichen positiven Veränderung im Modal Split im Sinne der verkehrspolitischen Zielerreichung führen."
Öffi-Ausbau empfohlen: U1 bis Rothneusiedl, Bim-Paket
Und: Ein Offensive beim Öffi-Ausbau soll kommen. Die Expertengruppe empfiehlt den Ausbau der Schnellbahn – etwa die Attraktivierung des Marchegger Astes bis zur Staatsgrenze und den Ausbau der Verbindungsbahn. Außerdem wird eine Kapazitätssteigerung der Ostbahn empfohlen. Ein U1-Aubau bis Rothneusiedl und der U2/U5-Ausbau bis zum Elterleinplatz bzw. Wienerberg werden empfohlen.
Bei den Straßenbahnen empfiehlt die Expertengruppe u. a. eine Verlängerung der Linie D bis zur Gudrunstraße, einen Ausbau der Linie O ins Nordbahnhofgelände, eine Verlängerung der Linie 67 bis zur Siedlung Süd-Ost.
Bezirkschef Nevrivy: "Wenn wir Stadtstraße und Umfahrung haben, kann man über alles reden"
Der Donaustädter Bezirkschef Ernst Nevrivy (SPÖ) sagt klar: "Die Donaustadt wird vom Durchzugsverkehr aufgefressen." Und: "Wir brauchen dringend eine leistungsstarke Stadtstraße." Er richte sich nach der Expertengruppe, "die sagt, wir brauchen den Tunnel".
Einen Ausbau des Öffi-Verkehrs samt Intervallverdichtung wünscht sich Nevrivy ohnehin. Und: "Ich möchte eine nicht die Ortskerne, sondern die Wohngebiete entlasten", so der Bezirkschef.
Grundsätzlich stellt der Donaustädter Bezirkschef klar: "Parkraumbewirtschaftung ist für die Donaustadt keine Lösung." Denn: "Wir sind ein sehr junger Bezirk mit vielen Wohnhausanlagen." Es gäbe dann vielleicht "kurzfristig viele Stellplätze". Wenn dann aber jeder vor der Tür parke – statt in der Garage, "haben wir volle Straßen und leere Garagen. Dann wäre der Druck wieder an der Oberfläche", befürchtet Nevrivy.
Doch: "Sobald wir die Stadtstraße samt Umfahrung haben, kann man über alles reden", so Nevrivy – auch "über weitere Maßnahmen im Individualverkehr", also das Parkpickerl.
Lobautunnel-Studie: Reaktionen gehen auseinander
Auch SPÖ-Gemeinderat Josef Taucher stellte klar: "Für einen wirtschaftlichen Aufschwung in der Donaustadt brauchen wir den Lobautunnel." Auch Wirtschaftskammer-Wien-Chef Walter Ruck betonte am Montag betonte: "Ohne Lobautunnel wird der Nordosten Wiens zum Problemfall", rechnet vor, ein Bau würde vier Milliarden Euro Wertschöpfung bringen. Der ÖAMTC forderte: "Der Lückenschluss des Autobahnrings um Wien darf nicht noch länger auf sich warten lassen." Auch die ÖVP findet: "Wien braucht den Lobautunnel – für mehr Lebensqualität und mehr Zeit!" Die Neos sprechen sich für ein "Maßnahmenpaekt zur Entlastung der Donaustadt und Floridsdorf" aus.
Der grüne Umweltsprecher Rüdiger Maresch äußerte sich kritisch: "Wir Grüne halten das Milliardenprojekt Autobahntunnel unter dem Nationalpark Lobau weiterhin für umweltschädlich, zu teuer und nicht stadtverträglich."