VdB: "Würde CETA derzeit nicht unterschreiben

Präsidentschaftskandidat Alexander van der Bellen hat am Rande einer Pressekonferenz erklärt, er würde das umstrittene Freihandelsabkommen CETA derzeit nicht unterschreiben.

Präsidentschaftskandidat Alexander Van der Bellen hat am Rande einer Pressekonferenz erklärt, er würde das umstrittene Freihandelsabkommen CETA derzeit nicht unterschreiben.

Bei den Verhandlungen mit Kanada sei "viel schiefgelaufen". Die EU-Kommission werde daraus lernen, rechtzeitig alle Beteiligten in derartige Prozesse einzubinden. Die "wirklich heiklen Punkte" des Vertrages sollen in Österreich und der EU noch diskutiert werden.

Van der Bellen ortet bei der Schiedsgerichtsbarkeit und "zwei, drei" anderen Punkten noch Diskussionsbedarf. Er verwies auch auf die Forderung des deutschen Verfassungsgerichts, wonach die Regierung einen möglich Ausstieg vertraglich festhalten müsse.

Gefragt, ob das bedeutet, er würde als Bundespräsident den aktuellen Vertrag nicht unterschreiben, antwortete van der Bellen mit "Ja".