"Verantwortungslose Entgleisung": Corona-Eklat im Landtag

Ein Blick in den Salzburger Landtag
Ein Blick in den Salzburger LandtagNeumayr Fotografie Christian Leo / picturedesk.com
Bei der Budgetsitzung des Salzburger Landtags kam es am Mittwoch zu einem handfesten Masken-Eklat, ausgelöst durch einen FPÖ-Mandatar. 

Kaum hatte er die ersten Worte gesprochen, nahm der freiheitliche Abgeordnete Andreas Schöppl auch schon die verpflichtende Schutzmaske ab – und sorgte damit für Unmut unter den anwesenden Mandataren. "Ich würde Sie ersuchen, die Maske aufzusetzen und darf dabei auf vier Punkte verweisen", unterbrach ihn Wolfgang Mayer (ÖVP) direkt. Mit dem Abnehmen der Maske – dies ist in Vollbesetzung nur am Rednerpult, aber nicht am eigenen Sitzplatz gestattet – verstoße Schöppl erstens gegen einen aufrechten Präsidialbeschluss und zweitens gegen eine Empfehlung der Landessanitätsdirektion.

"Wir sind hier ungefähr 50 Leute auf 150 Quadratmeter. Somit wäre im Falle einer Ansteckung jeder hier herinnen als K1 behandelt", so Mayer weiter, der drittens auch auf die Vorbildfunktion verwies: "Es ist den Kassiererinnen bei Billa, bei Spar zumutbar, mit Maske zu arbeiten und nachdem Sie sehr viel Wert darauf legen, dass keine Politikerprivilegien in Anspruch genommen werden, glaube ich auch, dass das hier ein schlechtes Bild abgibt." Abschließend gebe es noch eine strafrechtliche Komponente, die der Landtag verfolgen könne, wonach empfindliche Strafen drohen. "Es obliegt Ihrer freien Entscheidung, wie Sie sich verhalten."

"Meine Sache"

"Was mir zumutbar ist, was ich davon achte und wie ich mein freies Mandat ausübe, ist meine Sache", kontert Schöppl den Rüffel und äußerte seinen Unmut über die festgelegte Verfahrensweise, dass Zwischenfragen der Mandatare vom eigenen Platz aus gestellt werden müssen. "Stelle fest, ich kann den Platz nicht wechseln und stelle auch fest, dass die Sauerstoffversorgung nicht dementsprechend ist." Danach nahm er die zwischenzeitlich aufgesetzte FFP2-Maske wieder ab und referierte weiter minutenlang über seine Entschließungsanträge. 

FPÖ-Abgeordneter Andreas Schöppl referierte trotz Ermahnung von seinem Platz aus ohne Maske. (9.12.2020)
FPÖ-Abgeordneter Andreas Schöppl referierte trotz Ermahnung von seinem Platz aus ohne Maske. (9.12.2020)Screenshot Land Salzburg

ÖVP-Abgeordneter Mayer setzte hinterher: "Vielen Dank. Wir nehmen auch mit Befremden zur Kenntnis, dass Sie uns alle hier einem Risiko aussetzen, indem Sie das Tragen einer Maske [...] verweigern." Sollte etwas passieren, würden Schöppl deswegen strafrechtliche Konsequenzen drohen.

Grüne attackieren FPÖ scharf

Eine "höchst verantwortungslose Entgleisung" ist Schöppls Masken-Aktion für die Salzburger Grünen. Klubchefin Kimbie Humer-Vogl: "Seit Montag müssen alle Zehn- bis 14-Jährigen mit MNS durchgängig im Unterricht sitzen. Im Landtag schaffen es die FPÖ-Abgeordneten nicht einmal, eine Frage mit MNS-Maske zu stellen. Wo bleibt hier die Vorbildwirkung?"

Sie verurteilt die mangelnde Solidarität der FPÖ scharf: "Wenn wir alle Masken tragen, sind wir alle besser geschützt. Ziel ist, die Ansteckungsgefahr zu vermindern. Deshalb haben wir in der Präsidialkonferenz einstimmig beschlossen, dass alle Abgeordneten und Regierungsmitglieder durchgehend eine FFP2-Maske verwenden müssen".

In der Sitzung selbst hätten die FPÖ-Abgeordneten diese Vereinbarung dann aber gebrochen und damit bewiesen, dass Solidarität für sie ein Fremdwort sei: "Die Covid-19-Pandemie ist noch nicht überstanden, die Zahlen sind nach wie vor besorgniserregend hoch. In Österreich gibt es bis jetzt schon über 4.000 Tote. Die FPÖ ignoriert diese Fakten und hat heute mit ihrem trotzigen Verhalten gezeigt, dass ihr der gesundheitspolitische Schutz nicht wichtig ist."

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