Verbot von islamistischen Symbolen geplant

Ab 2019 soll das Symbolgesetz ausgeweitet werden. Dabei kommen sowohl radikale Islam-Gruppierungen auf die "schwarze Liste", als auch kroatische Nazi-Symbole.

Die Regierung kämpft weiter gegen den politischen Islam. Im kommenden Ministerrat erfolgt ein Beschluss, dass radikale Symbole in Zukunft verboten werden sollen.

Vor allem extreme Islam-Gruppierungen wie die Muslimbruderschaft, die Grauen Wölfe oder Kurden-Gruppierung PKK sind der Regierung ein Dorn im Auge. Doch nicht nur auf die hat man es abgesehen. Auch andere rechts- oder linksextreme Gruppen kommen wohl auf die "schwarze Liste". Gemeint sind die palästinensische Hamas und die Ustascha, kroatische Faschisten. Symbole der Al Kaida und des IS sind bereits seit 2014 verboten.

Was bedeutet das genau?

Ist das erste Karo im kroatischen Wappen weiß statt rot, dann drohen bis zu 4.000 Euro Strafe. Denn dabei handelt es sich um das Symbol der faschistischen Ustascha. Ebenso soll der sogenannte "Wolfsgruß" bestraft werden. Dieser wird häufig von türkischen Nationalisten verwendet. Bei Wiederholungen des Gesetzesbruchs könnten 10.000 Euro Strafe anfallen.

Die Regierung dürfte in dieser Hinsicht auf wenig Gegenwind stoßen. Bereits 2016 forderten die Grünen den Verbot des Wolfsgrußes.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) betonen, dass religiöse Symbole nicht betroffen sein werden. So gibt es weiterhin kein Kopftuchverbot, wie seit längerer Zeit gefordert. Man zielt nur auf Symbole ab, die den demokratischen Grundrechten widersprechen würden.

(red)