Am ersten Tag des Korruptions-U-Ausschusses am Donnerstag wurde in Zeugenbefragungen der Verdacht bestätigt, dass die Telekom Austria ihre Interessen dank des damaligen Infrastrukturministers Hubert Gorbach (früher FPÖ/BZÖ) durchsetzte und eine von ihr gewünschte Regelung erhielt.
Ministeriumsbeamte berichteten unter Wahrheitspflicht, dass ein Vorschlag der Telekom als Novelle der Universaldienstverordnung vorgelegt wurde. Ausschlaggebend war der Auftrag von Gorbachs Kabinettschef, der als Ministerweisung empfunden wurde. Der U-Ausschuss unter Vorsitz von Gabriela Moser (Grüne) untersucht, ob die Novelle im Gegenzug für Schmiergeld an Gorbach und das BZÖ von der Telekom erkauft wurde. Gorbach und das BZÖ dementieren dies.
Der Schmiergeldverdacht rund um Gorbach und das BZÖ bzw. eine BZÖ-nahe Werbeagentur ist für den Grünen Peter Pilz dadurch bestätigt. "Nach dem BZÖ-Prinzip 'zuerst das Geld, dann die Leistung', wird überwiesen". Im September 2006 seien mitten im Nationalratswahlkampf rund eine Mio. Euro von der Telekom in Richtung BZÖ geflossen, als Gegenleistung habe Gorbach in seiner letzten Zeit als Minister im Oktober 2006 die Telekom-Wünsche erfüllt. Durch zwei Weisungen habe die Telekom 40 Mio. Euro erhalten, habe der U-Ausschuss ans Licht gebracht, daher sei er mit dessen Arbeit "sehr zufrieden". BZÖ-Mandatar Stefan Petzner wies dies entschieden zurück und sprach von "Verschwörungstheorien im Kopf von Herrn Pilz".
Gorbach gab Weisung
"Es gab eine übertragene Weisung des Ministers", sagte Christian Singer, Spitzenbeamter im BMVIT, bei seiner Vernehmung. Darüber habe er auch einen Aktenvermerk angefertigt. Konkret habe ihm Rüdiger Schender, damals Kabinettschef von Gorbach, aufgetragen, den von der Telekom übermittelten Text unverändert umzusetzen. Daraufhin wurde der Textvorschlag der Telekom eins zu eins als Verordnungsentwurf übermittelt.
Es sei eine politische Entscheidung des Ministers gewesen, sagte Singer. In der Frage sei nämlich kein Kompromiss zwischen den verschiedenen Interessen - hier Telekom, dort alternative Anbieter - möglich gewesen. Die Novelle wurde im Oktober 2006 beschlossen, wenige Monate vor Ende der schwarz-orangen Regierung unter Wolfgang Schüssel. Die Novelle brachte der Telekom 10 Mio. Euro jährlich.
Telekom-Bevorzugung
Zuvor hatte es im Frühling ein Treffen gegeben, wo neben dem Lobbyisten Peter Hochegger und Vertretern der Telekom auch Vertreter aus Gorbachs Kabinett sowie Spitzenbeamte, unter ihnen Singer, anwesend waren. Dort habe der Telekom-Marktführer seine Wünsche geäußert, Gorbachs Mitarbeiter habe dem Unternehmen wohlwollende Behandlung des Vorschlags zugesichert. Dies habe ihm auch Gorbachs Kabinettschef so aufgetragen, sagte Singer.
Der Grüne Abgeordnete Peter Pilz formulierte, "es gab also die Ministerweisung, den Vorschlag der Telekom umzusetzen". "So hab ich das nicht reingeschrieben, aber ich bin schon lange Beamter und weiß wann ich etwas in den Akt reinschreibe", erläuterte Singer seinen diesbezüglichen Aktenvermerk.
Rein rechtlich sei der Kabinettschef natürlich nicht weisungsbefugt, aber "wenn der Kabinettschef sagt, 'so machen wir das', ist das der transportierte Wille des Ministers", erklärte Singer. "Es hat sich ja auch herausgestellt, dass der Minister dahintersteht, sonst hätt' er es nicht unterschrieben".
Singer sagte zudem, er habe keine Hinweise auf Parteienfinanzierung im Zusammenhang mit der Novelle der Universaldienstverordnung gehabt. Auch habe er kein Geld bekommen, es sei ihm auch nichts angeboten worden. Außerdem gab er an, keine Kenntnis davon zu haben, dass so etwas bei anderen Personen vorgekommen ist.
Zeugen bestätigen
Auch die erste Zeugin am Donnerstag sagte aus, dass die Telekom ihren Wunsch durchsetzte. Die für die Ausarbeitung der Universaldienstverordnung zuständige leitende Beamtin in der Fernmeldebehörde, Ministerialrat Eva-Maria Weissenburger, hatte von ihrem Vorgesetzen Singer den Hinweis bekommen, den 2006 von der Telekom Austria vorgelegten Entwurf zur Novellierung der Universaldienstverordnung zu übernehmen. Die Novellierung sei auf eine Vorlage der Telekom zurückzuführen. Druck aus dem Kabinett des damaligen Verkehrsministers Gorbach sei ihr persönlich keiner bekannt, so die Ministerialrätin.
Auch der ehemalige Spitzenbeamte des Verkehrsministeriums, Ministerialrat Alfred Stratil, erklärte unter Wahrheitspflicht, dass das Ministerbüro Gorbachs keine Begutachtung der Novelle der Universaldienstverordnung wünschte. Was bei den zuständigen Beamten auf ablehnende Haltung stieß, da es in 99 Prozent aller vergleichbaren Fälle eine Begutachtung gab und gibt. Man habe sich mit dieser Rechtsmeinung dann auch gegenüber dem Ministerbüro durchgesetzt.
Eine deftige Überraschung gab es auch für Stratil selbst. Er erfuhr heute durch Nachfragen der SPÖ-Fraktion, dass er von der Staatsanwaltschaft als Beschuldigter wegen des Vergehens der Geschenkannahme geführt wird. "Ich höre das von Ihnen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass man weiter gegen mich ermittelt. Ich habe nie irgendein Geschenk angenommen", so der Spitzenbeamte.
1 Mio. Schmiergeld
Der ehemalige Telekom-Manager Gernot Schieszler, der eine Kronzeugenregelung anstrebt und daher intensiv mit den Ermittlungsbehörden zusammenarbeitet, soll vor der Staatsanwaltschaft ausgesagt haben, dass er mit dem damaligen Telekom-Festnetzchef Rudolf Fischer vereinbart habe, dass für eine Novellierung der Universaldienstverordnung rund eine Million Euro Schmiergeld fließen soll - "an wen auch immer", zitierte ÖVP-Fraktionsführer Werner Amon aus Vernehmungsprotokollen.
(APA/ red)
