Österreich
Verein wollte Sachwalterin vor Privatgericht stellen
Kurioser Fall für die Staatsanwaltschaft Krems: Ein Verein namens "One People's Public Trust" (OPPT) erkennt Österreich nicht als Staat an, wollte aber trotzdem eine Sachwalterin von der Polizei verhaften lassen und selbst verurteilen. Nun wird wegen versuchter schwerer Nötigung, beharrlicher Verfolgung und versuchter Anstiftung zum Amtsmissbrauch ermittelt.
Kurioser Fall für die Staatsanwaltschaft Krems: Ein Verein namens "One People's Public Trust" (OPPT) erkennt Österreich nicht als Staat an, wollte aber trotzdem eine Sachwalterin von der Polizei verhaften lassen und selbst verurteilen. Nun wird wegen versuchter schwerer Nötigung, beharrlicher Verfolgung und versuchter Anstiftung zum Amtsmissbrauch ermittelt.
Ein skurriles Schauspiel trug sich am 16. Juli in der Polizeiinspektion in Waidhofen a. d. Thaya zu. Eine Gruppe von mehreren Männern behauptete von sich, von einem "Internationalen Gerichtshof" des "Common Law" autorisierte "Sheriffs" zu sein. Sie forderten die Polizisten auf, eine Frau für sie festzunehmen. Die Polizei nahm daraufhin Ermittlungen gegen den Verein "One People's Public Trust" (OPPT) auf.
Diese Ermittlungen mündeten schließlich am Montag in einen Polizeieinsatz in der Waldviertler Gemeinde Waidhofen a.d. Thaya, bei dem ein mutmaßlicher OPPT-Anführer festgenommen wurde. Es habe außerdem zwei Fälle von Widerstand gegen die Staatsgewalt gegeben, hieß es seitens der zuständigen Staatsanwaltschaft.
"Österreich ist kein Staat, sondern Unternehmen"
Der OPPT erkennt Österreich nicht als Staat an, sondern behauptet, die Republik sei lediglich ein Unternehmen, weshalb deren Rechtsordnung keine Gültigkeit habe. Stattdessen verstehen sich die OPPT-Mitglieder nur als dem eigenen "Common Law" unterstellt.
Mitglieder der Gruppierung, die sich als "Sheriffs" bezeichnen, wollten die unliebsame Sachwalterin mittels einem selbsterstellten Haftbefehls im Namen ihres "Common Law" von der örtlichen Polizei verhaften lassen. Dass der Verein die österreichische Rechtsordnung nicht anerkennt, störte bei diesem Auftritt offensichtlich wenig.
Skurriles Video auf Youtube
Die von sich selbst überzeugten "Sheriffs" dokumentierten die Übergabe ihres Haftbefehls sogar mit einer Kamera und stellten das Video auf Youtube. Darauf ist zu sehen, wie sie örtlichen Polizeibeamten ihren "Dienstausweis" sowie den Haftbefehl vorlegen und sie zur Unterstützung bei ihrer Verhaftung auffordern. Von den Polizisten ernten sie allerdings nur ein Kopfschütteln. "Ich kann Schreiben aufsetzen soviel ich will, wenn es den Gerichtshof nicht gibt, dann gibt's nichts", erklärt der Beamte trocken.
Die "Sheriffs" bekräftigen ihre Amtsgewalt eher einsilbig: "Gibt's aber!" Auch der Dienstausweis sei absolut "legementiert", so die "Gerichtsmitglieder". Was denn überhaupt der Vorwurf gegen die Person sei, will der Beamte wissen, worauf die OPPT-"Sheriffs" erklären: "Verstöße gegen Menschenrechtsverletzungen".
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Kurioser Fall für die Staatsanwaltschaft Krems: Ein Verein namens "One People's Public Trust" (OPPT) erkennt Österreich nicht als Staat an, wollte aber trotzdem eine Sachwalterin von der Polizei verhaften lassen und selbst verurteilen. Nun wird wegen versuchter schwerer Nötigung, beharrlicher Verfolgung und versuchter Anstiftung zum Amtsmissbrauch ermittelt.
Ausgangspunkt des Auftretens der Gruppe in Hollenbach, einer Katastralgemeinde von Waidhofen a.d. Thaya, sei ein beim dortigen Bezirksgericht geführtes Pflegschaftsverfahren, das ein OPPT-Mitglied betreffe. Für diese Person, es soll sich um eine Frau handeln, ist "eine Sachwalterin für die Vertretung in bestimmten Angelegenheiten bestellt".
Die Aktionen der Gruppe richten sich Hütter zufolge "in erster Linie gegen die gerichtlich bestellte Sachwalterin, aber auch gegen weitere am Verfahren beteiligte Personen". Unter Vorgabe, Organe des "International Common Law Court of Justice" zu sein, seien "Vorladungen", "Handlungsaufforderungen" und "Haftbefehle" erstellt worden, in denen die Sachwalterin u.a. "mit dem Entzug der persönlichen Freiheit und der Einziehung ihres Vermögens bedroht" worden sei.
Zuvor sei von zwei Personen versucht worden, der Sachwalterin auf deren Liegenschaft eine Vorladung zu dieser Gerichtsverhandlung auszuhändigen, "wobei eine Person deutlich sichtbar ein Messer am Gürtel trug". Erklärtes Ziel der Gruppe sei es, die mit der Sachwalterbestellung verbundenen Beschränkungen der Betroffenen rückgängig zu machen.
OPPT-Anführer festgenommen
Im Zuge der weiteren Erhebungen wurde der mutmaßliche Anführer der Gruppe nach Erlassung einer gerichtlich bewilligten Anordnung festgenommen. Der Mann bezeichnet sich Hütter zufolge als ein vom Volk gewählter Sheriff, dessen Aufgabe es sei, das Naturrecht und Common Law durchzusetzen. Es gebe kein Österreich und kein österreichisches Gesetz. Der Beschuldigte habe bestätigt, dass er eine jener Personen gewesen sei, die der Sachwalterin die Vorladung zur "Gerichtsverhandlung" überbracht hätten.
Hütter: "Die Identität des mutmaßlichen Anführers mit der Muttersprache Englisch konnte noch nicht festgestellt werden. Der Festgenommene wurde in die Justizanstalt Krems eingeliefert." Über den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Verhängung der Untersuchungshaft werde vom Haft- und Rechtsschutzrichter am Mittwoch entschieden. Das von der Pflegschaftssache betroffene weibliche Gruppenmitglied wurde aufgrund des psychischen Zustandes vom Amtsarzt "nach den Bestimmungen des Unterbringungsgesetzes in das Landesklinikum Waidhofen a. d. Thaya eingewiesen".