Weil die Grünen bei den NÖ-Wahlen im Jänner ein Mandat verloren, war auch der Klubstatus weg. Mit drei statt wie bis dahin vier Abgeordneten ist man seither "nur noch" eine Fraktion, aber offiziell kein Klub. Die Grünen gründeten daraufhin einfach einen Verein, den sie "Verein Grüner Klub im NÖ Landtag" nannten.
Die Vereinsbehörde genehmigte das im April, entschied jetzt aber doch, dass der Verein aufgrund der namentlichen "Irreführung und Verwechslungsgefahr" nicht existieren darf. Die Grünen sehen als Grund dafür das Intervenieren und Einwirken der ÖVP bei bzw. auf die Behörde.
"Hier wurde bewusst politischer Druck auf die Vereinsbehörde ausgeübt, um uns bei der Ausübung der demokratischen Rechte zu hindern. Eines steht fest: In Ermangelung der Rechtsperson derselben Wahlpartei gibt es auch keine Verwechslung zu einem anderen Klub und zum anderen entspricht die Vereinsbezeichnung der angesprochenen Landesverfassung", so Grünen-Chefin Helga Krismer.
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