Politik

Verfahren gegen Lopatka und Molterer läuft noch

Heute Redaktion
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Das Verfahren gegen die ÖVP, ihren Klubobmann Reinhold Lopatka und Ex-Finanzminister Wilhelm Molterer im Zuge der Telekom-Affäre ist noch nicht abgeschlossen. Das sagt die Wiener Staatsanwaltschaft, nachdem die ÖVP am Mittwoch die Beendigung des Verfahrens gemeldet hatte.

Es geht um die Zahlung von 96.000 Euro für den ÖVP-Jugendwahlkampf 2008 - von der Telekom über die Firma Valora des Lobbyisten Peter Hochegger an die ÖVP-nahe Agentur "White House". Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Verdachts auf Untreue und Geldwäsche. Entgegen der Aussagen einer ÖVP-Sprecherin im "Standard" ist das "nicht abgeschlossen".

Rückzahlung bringt keine Straffreiheit

Bestätigt hat die Staatsanwaltschaft dagegen, dass. Damit entgeht sie aber nicht einer Strafverfolgung nach dem Verbandsverantwortlichkeitsgesetz: Mit Zahlungen kann man sich nicht automatisch "freikaufen", eine derartige Rückzahlung wäre etwa im Fall einer Anklage nur strafmildernd.

"Mediaselect" bleibt ein Rätsel

Ob die Volkspartei auch in Sachen "Mediaselect" Rückzahlungen geleistet hat oder leisten wird, haben die Schwarzen nicht gesagt. In diesem Themenkomplex geht es um angebliche Geldflüsse von Telekom, Österreichischen Lotterien und der Raiffeisen Oberösterreich über die Agentur "Mediaselect" Richtung ÖVP in den Jahren 2005 und 2006.

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