Österreich
Verfahren gegen Luger in Aktenaffäre eingestellt
Das Verfahren in der Aktenaffäre gegen Klaus Luger (SPÖ) und andere Beschuldigte wurde eingestellt. Das gab die Staatsanwaltschaft bekannt.
Die Staatsanwaltschaft hat die Verfahren gegen alle Beschuldigten in der so genannten "Aktenaffäre" eingestellt.
Das gab die Stadt Linz am Montag in einer Aussendung bekannt.
"Die Stadt Linz teilt mit, dass mit Schreiben der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (WKStA) vom 9. Oktober 2019 informiert wurde, dass die Verfahren gegen alle Beschuldigten des Magistrates, allen voran Bürgermeister Klaus Luger, eingestellt wurden", hieß es darin konkret.
Worum geht es in der Aktenaffäre eigentlich? Im Prinzip ist es so, dass die Stadt Linz als Statutarstadt für die Bearbeitung von Strafanzeigen zuständig ist, die an das Magistrat weitergeleitet wurden. Dabei geht es vor allem um Dinge wie Schwarzarbeit in einem Betrieb oder Finanzvergehen. Die Stadt war hier aber säumig. Zwischen 2010 und Mitte 2017 verjährten rund 2.800 Akte, wie die Grünen vorrechnen. Die Folge: Ein Entfall an Strafeinnahmen.
Die Stadt Linz bedauere nach wie vor, dass aufgrund der Nichterledigung von Strafakten Verjährungen eingetreten sind, so Vizebürgermeisterin Karin Hörzing, die in dieser Causa stellvertretend die Amtsgeschäfte führt.
„Aus der Einstellung des Verfahrens ist abzuleiten, dass sich weder der Bürgermeister noch die MitarbeiterInnen des Magistrates strafrechtliche Verfehlungen zuschulden kommen ließen", betont Hörzing.
Luger selbst zeigte sich natürlich zufrieden und in seiner Position bestätigt. "Ich habe nie daran gezweifelt", sagt er. Dennoch hatte er seine politische Zukunft von einem möglichen Verfahren abhängig gemacht.