Verfassungsgerichtshof prüft Regelungen neu

Wegen zwei Paragrafen hat das Landesverwaltungsgericht beim VfGH die Aufhebung wegen Verfassungswidrigkeit beantragt. Im Fokus stehen geringere Mindeststandards bei unter fünf Jahren Aufenthalt und die Deckelung.

Die beiden betroffenen Regelungen gelten seit Jahresbeginn. Laut Paragraf 11a des niederösterreichischen Mindestsicherungsgesetzes betragen die Mindeststandards-Integration zur Deckung des notwendigen Lebensunterhaltes für Hilfe suchende Personen, die sich innerhalb der letzten sechs Jahre weniger als fünf Jahre in Österreich aufgehalten haben, maximal 522,50 Euro. Nach Paragraf 11b wird der Mindestsicherungs-Bezug aller Personen, die gemeinsam in einer Haushalts- oder Wohngemeinschaft leben, mit 1.500 Euro gedeckelt.

Irakischer Staatsbürger als Beschwerdeführer

Ende Juni hatte der VfGH in einem Erkenntnis eine Regelung in Niederösterreich als verfassungskonform angesehen, wonach subsidiär Schutzberechtigte seit 5. April 2016 im Gegensatz zu Asylberechtigten nicht mehr Anspruch auf Leistungen aus der Bedarfsorientierten Mindestsicherung, sondern nur noch auf sogenannte Kernleistungen nach dem Grundversorgungsgesetz haben. Beschwerdeführer war ein irakischer Staatsangehöriger, der früher Mindestsicherung bezog und nun geringere Leistungen der Grundversorgung sowie - wegen seiner Behinderung - Pflegegeld erhält.

SPÖ wettert gegen "Husch-Pfusch-Gesetz"

Während Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) an die Expertise von den Fachleuten glaubt, begrüßen SPÖ und die Grünen die erneute Prüfung. SPÖ-Landesparteivorsitzender Franz Schnabl forderte in einer Aussendung erneut eine Bundeslösung bei der Mindestsicherung und sagte, dass mit der Deckelung und den Mindeststandards zwei der zentralen Themen der Kritik der SPÖ nun auf dem Prüfstand stehen.

Helga Krismer, Klubobfrau der NÖ-Grünen, begrüßt die Prüfung und hofft, dass das Gesetz zurückgenommen wird. Die Grünen hatten im Landtag gegen das Mindestsicherungsgesetz gestimmt.



(hot)