Verfassungsreform: Erdogan will Türkei im Alleingang...

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan kann derzeit aufgrund des Ausnahmezustandes Gesetze per Dekret erlassen. Dies will er mit einer Verfassungsänderung auch in Zukunft - ohne Notstand - machen. Die Opposition warnt vor der Entstehung einer Diktatur.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan kann derzeit aufgrund des Ausnahmezustandes Gesetze per Dekret erlassen. Dies will er mit einer Verfassungsänderung auch in Zukunft - ohne Notstand - machen. Diese Woche soll das Parlament noch eine Volksabstimmung beschließen. Die Opposition warnt vor der Entstehung einer Diktatur. 
Seit dem gescheiterten Putsch im Juli herrscht in der Türkei Ausnahmezustand, was dem Präsidenten weit umfangreichere Rechte als normal einräumt - vor allem das Erlassen von Gesetzen ohne Zustimmung des Parlaments. Erdogan scheint Gefallen daran gefunden zu haben: Denn im Jänner läuft der Ausnahmezustand aus (kann aber noch verlängert werden) und er plant, das Land per Verfassungsreform in ein Präsidialsystem umzuwandeln, das ihn weiterhin per Dekret regieren lässt.

Unterstützung hat Erdogan von der kleinsten Oppositionspartei MHP und damit genug Stimmen im Parlament, um eine Volksabstimmung über eine Verfassungsänderung einzuleiten. Diese soll Anfang des Sommers stattfinden, derzeit werden noch die letzten Details des Plans ausgearbeitet - etwa, welche Art von Gesetzesentwürfe vom Präsidenten und welche vom Parlament kommen dürfen. Noch diese Woche soll Erdogans Mehrheit im Parlament die Volksabstimmung durchwinken.

Die beiden großen Oppositionsparteien, die Mitte-Links-Partei CHP und die pro-kurdische HDP, warnen vor der langsamen Entstehung einer Diktatur. Die Europäische Union hat sich zwar noch nicht offiziell dazu geäußert, dürfte aber wenig Freude mit dieser Entwicklung im ohnehin bereits angespannten Verhältnis mit Erdogan haben.