Politik

Verfassungsschutz ermittelt gegen FPÖler

Heute Redaktion
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Zwei FPÖ-Mandatare sind im Visier des Landesames für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT). Der RFJ-Bezirksobmann von Ried, Michael L. postete auf Facebook Teile eines Hitler-Gedichtes. FPÖ-Gemeinderat Fabian W. aus Franking postete Angela Merkel mit Davidstern und bezeichnete den Film "Schindlers Liste" als "jüdischen Propagandafilm". W. ist daraufhin zurückgetreten.

Zwei FPÖ-Mandatare sind im Visier des Landesames für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT). Der RFJ-Bezirksobmann von Ried, Michael L. postete auf Facebook Teile eines Hitler-Gedichtes. FPÖ-Gemeinderat Fabian W. aus Franking postete Angela Merkel mit Davidstern und bezeichnete den Film "Schindlers Liste" als "jüdischen Propagandafilm". W. ist daraufhin zurückgetreten.

Nach dem Facebook-Skandal wird nun ermittelt, bestätigte Staatsanwalt Alois Ebner. Angezeigt wurden die Interneteinträge vom Kulturverein "Infoladen Wels". Demnach soll der RFJ-Bezirksobmann von Ried, Michael L., auf seiner Facebook-Seite einen Auszug aus dem Hitler-Jugend-Gedicht "Sonnenwende" gepostet haben, in dem es unter anderem heißt: "So wie wir hier stehen: im Kreise zusammen, so sind wir des werdenden Volkes Beginn."

Zudem soll es ein Foto geben, auf dem der Innviertler mit einem T-Shirt der Band "Ad Hominem" ("Auschwitz rules") zu sehen ist. Gegenüber dem "Kurier" beteuerte L., mit NS-Ideologie nichts zu tun haben zu wollen. "Ich hab' nicht gewusst, dass das Gedicht aus der NS-Zeit stammt - und das T-Shirt habe ich mit 17 Jahren gekauft, ohne zu wissen, was dahinter steckt", wird er zitiert.

Merkel mit Davidstern

Der zweite FPÖ-Mandatar, Fabian W., Gemeinderat in Franking (Bezirk Braunau), soll auf seiner Facebook-Seite "Schindlers Liste" als "jüdischen Propagandafilm" bezeichnet und ein Bild veröffentlicht haben, auf dem behauptet wird, der "zionistische Weltkongress" hätte den Deutschen am 24. März 1933 den "Wirtschaftskrieg" erklärt.

Zudem soll er ein Foto der deutschen Kanzlerin Angela Merkel gepostet haben, auf dem sie einen Davidstern mit der Aufschrift "Zion" auf der Kleidung trägt und als "Vaterlandsverräterin" bezeichnet wird. W. stritt die Aktion gegenüber dem "Kurier" gar nicht ab: "Stimmt, das hab' ich gemacht. Wenn die Partei jetzt will, dass ich meine Funktionen niederlege, mache ich das auch." Das tat Fabian W. dann auch. Er ist nicht mehr Parteimitglied und verzichtet auf sein Amt als Gemeinderat, teilten die Freiheitlichen Mittwochnachmittag mit.

OÖ-Chef Haimbucher: Nicht Meinung der FPÖ

"Wenn eine Straftat vorliegt, muss dem nachgegangen werden", reagierte FPÖ-Landeschef Haimbuchner und betonte, die Postings würden nicht die Meinung der FPÖ wiedergeben.. Die Postings würden nicht der Meinung der Partei entsprechen. Allerdings habe er andere Dinge zu tun, als sich mit Facebook zu beschäftigen und tue das auch nicht. Jeder sei für sich selbst verantwortlich. Ob den beiden Mandataren ein Parteiausschluss droht, blieb offen. Man müsse sich ansehen, ob ein Ausschlussgrund gegeben sein, so Haimbuchner. "Anschüttungen" dieser Art kenne man bei der FPÖ, schließlich befinde man sich im Vorwahlkampf.

"Übelste Nazi-Propaganda"

Das Mauthausen Komitee (MKÖ) und das OÖ. Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus sehen "übelste Nazi-Propaganda von FPÖ-Funktionären in Oberösterreich" und forderten Haimbuchners Rücktritt. "Fast keine Woche vergeht mehr, ohne dass Leute aus der FPÖ Oberösterreich und ihrem Umfeld durch Neonazi-Aktivitäten auffallen", so MKÖ-Vorsitzender Willi Mernyi in einer Aussendung. Auch Landeshauptmann Josef Pühringer (V) müsse jetzt klare Worte finden, forderte Netzwerk-Sprecher Robert Eiter: "Er kann nicht so tun, als ginge ihn der braune Sumpf hinter einem Regierungsmitglied nichts an."

SJ und Grüne fordern Rücktritt

Die Sozialistische Jugend (SJ) hat nach fragwürdigen Postings oberösterreichischer FPÖ-Mandatare Landesparteichef Manfred Haimbuchner via Presseaussendung am Mittwoch zum Rücktritt aufgefordert. Auch die oberösterreichischen Grünen reagierten empört. Haimbuchner müsse "endlich merkbar durchgreifen“, verlangen sie.

APA/red.

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