Politik
Verfassungsschutz neu: Erste Reformen vorgestellt
Anfang Februar wurde der Salzburger Polizeipräsident Franz Ruf zum Projektleiter der Reform des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) ernannt. Jetzt gibt es erste Fortschritte.
Schon unter dem ehemaligen Innenminister Wolfgang Peschorn wurde der 51-Jährige als externer Prüfer eingesetzt. Damals sollte er einen Maulwurf im BVT ausfindig machen. Im November des vergangenen Jahres wurde ja ein nicht für die Öffentlichkeit gedachter Prüfbericht publik gemacht. Peschorns Nachfolger Karl Nehammer (ÖVP) hielt am Salzburger fest und macht ihn zum Projektleiter der Reform des BVT.
Reformen beim Staatsschutzgesetz
"Unser Ziel ist mit der Neuaufstellung des BVT Vertrauen zurückzugewinnen – von der Bevölkerung aber auch von den internationalen Partnern. Wir haben deshalb drei wichtige Themenbereiche mit den entsprechenden Gesetzesvorhaben vorgezogen, um dieses Vertrauen zu bestätigen: Die erweiterte Sicherheitsüberprüfung der Mitarbeiter, eine Reform bei der Ausbildung und die Aufnahmerichtlinien. Damit stellen wir das BVT auf ein neues Fundament", so Nehmanner. Und weiter:
„"Mir ist wichtig, damit auch zu zeigen, dass wir aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt haben"“
Expertinnen und Experten haben jetzt eine Reform der Staatsschutz-Grundausbildung, des Personalrecruitings und der Vertrauensprüfung erarbeitet. Die Maßnahmen sollen in einer Änderung des Polizeilichen Staatsschutzgesetzes gesetzlich verankert werden. Die entsprechende Gesetzesvorlage geht am Samstag in Begutachtung.
Objektive Personalrekrutierung durch einen mehrstufigen Auswahlprozess in Verbindung mit einer Vertrauenswürdigkeitsprüfung
Heranziehung normierter und standardisierter Tests aus der psychologischen Eignungsdiagnostik Psychologisch und fachlich zugeschnittenes Anforderungsprofil gemäß vorgegebener Kriterien
Ziel ist, die Professionalisierung und Objektivierung der Personalrekrutierung im Staatsschutz und ein an internationale Standards angepasstes Auswahlverfahren.
Ablauf:
- Computerunterstützte Eignungsdiagnostik: Testung persönlicher Kompetenzen, Differenzierung nach Verwendungsgruppen, Mindestniveau, Anonymisierung der Bewerber*innen -> Testung durch psychologischen Dienst
- Psychologisches Interview: Testung notwendiger persönlicher Kompetenzen, die nur im persönlichen Gespräch und nicht in einer Computerdiagnostik getestet werden können -> Testung durch psychologischen Dienst und Personalverantwortlichen des BVT
- Fachliches Hearing durch BVT Kommission: Testung fachlicher Kompetenzen gemäß Arbeitsplatzbeschreibung, Bewertung anhand standardisiertem Bewertungsbogen -> Hearing durch zuständigen Abteilungsleiter, Reihung nach persönlicher und fachlicher Eignung
- Besondere Sicherheitsüberprüfung (Vertrauenswürdigkeitsprüfung) ausschließlich für Personen, die im Staatsschutz arbeiten oder arbeiten möchten
- Vertiefende Prüfung des Vorlebens und der gegenwärtigen Lebensumstände
- Umfasst auch Angaben zu Personen, die mit dem Betroffenen im selben Haushalt leben
- Notwendigkeit aufgrund des sensiblen Aufgabenbereiches
- Ziel der Sicherheitsüberprüfung ist die Abklärung, ob von einer Person ein Risiko für den Staatsschutz ausgeht aufgrund von Interessen, Kontakten oder Tätigkeiten, die nicht vereinbar sind mit der Arbeit im Staatsschutz:
Erschwerung der Einflussnahme durch ausländische Einrichtungen
Verringerung des Risikos des Informationsabflusses
Wiedererlangung des verlorenen Vertrauens von Partnerdiensten
- Vertrauenswürdigkeitsprüfung für Mitarbeiter, die mit Vollziehung PStSG betraut sind, alle sechs Jahre verpflichtend unter gleichzeitiger Durchführung eines Sicherheitsinterviews
- Neugestaltung der Aus- und Fortbildung für Staatsschutz-Arbeit auf international vergleichbarem Niveau
- Verpflichtender Grundausbildungslehrgang und nachfolgend eine differenzierte Spezialausbildung
- Zwei Grundausbildungslehrgänge pro Jahr, zielgruppen- und praxisorientiert (15 Ausbildungswochen)
Planung, Organisation, Durchführung einschließlich Methodik und Evaluation durch Sicherheitsakademie (SIAK) als Ausbildungsveranstalter für das BVT
- Gemeinsamer Lehrgang sowohl für die Bediensteten der nachrichtendienstlichen als auch der staatspolizeilichen Ermittlungs-Komponente konzipiert
- Lernmethoden umfassen Präsenzschulungen, e-learning Module und Training on the Job
- Erster neu konzipierter Grundausbildungslehrgang startet mit Oktober 2020
- Akademische Weiterbildungsmöglichkeit durch vertiefende akademische Fachausbildung als FH-Lehrgang „Staatsschutz“ (90 ECTS), Abschluss „MSc“; Staatsschutz-Grundausbildung auf dessen 1. Semester anrechenbar; FH-Lehrgangsstart mit Oktober 2021