Verfassungsschutz neu: Erste Reformen vorgestellt

Innenminister Karl Nehammer will mit der Neuaufstellung des BVT Vertrauen zurückzugewinnen
Innenminister Karl Nehammer will mit der Neuaufstellung des BVT Vertrauen zurückzugewinnen(Bild: picturedesk.com)
Anfang Februar wurde der Salzburger Polizeipräsident Franz Ruf zum Projektleiter der Reform des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) ernannt. Jetzt gibt es erste Fortschritte.

Schon unter dem ehemaligen Innenminister Wolfgang Peschorn wurde der 51-Jährige als externer Prüfer eingesetzt. Damals sollte er einen Maulwurf im BVT ausfindig machen. Im November des vergangenen Jahres wurde ja ein nicht für die Öffentlichkeit gedachter Prüfbericht publik gemacht. Peschorns Nachfolger Karl Nehammer (ÖVP) hielt am Salzburger fest und macht ihn zum Projektleiter der Reform des BVT.

Reformen beim Staatsschutzgesetz

"Unser Ziel ist mit der Neuaufstellung des BVT Vertrauen zurückzugewinnen – von der Bevölkerung aber auch von den internationalen Partnern. Wir haben deshalb drei wichtige Themenbereiche mit den entsprechenden Gesetzesvorhaben vorgezogen, um dieses Vertrauen zu bestätigen: Die erweiterte Sicherheitsüberprüfung der Mitarbeiter, eine Reform bei der Ausbildung und die Aufnahmerichtlinien. Damit stellen wir das BVT auf ein neues Fundament", so Nehmanner. Und weiter:

"Mir ist wichtig, damit auch zu zeigen, dass wir aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt haben"

Expertinnen und Experten haben jetzt eine Reform der Staatsschutz-Grundausbildung, des Personalrecruitings und der Vertrauensprüfung erarbeitet. Die Maßnahmen sollen in einer Änderung des Polizeilichen Staatsschutzgesetzes gesetzlich verankert werden. Die entsprechende Gesetzesvorlage geht am Samstag in Begutachtung.

1Personalrekrutierung

Objektive Personalrekrutierungdurch einen mehrstufigen Auswahlprozessin Verbindung mit einer Vertrauenswürdigkeitsprüfung

Heranziehung normierter und standardisierter Testsaus der psychologischen Eignungsdiagnostik Psychologischund fachlich zugeschnittenes Anforderungsprofilgemäß vorgegebener Kriterien

Ziel ist, die Professionalisierungund Objektivierungder Personalrekrutierung im Staatsschutz und ein an internationale Standardsangepasstes Auswahlverfahren.

Ablauf:

- Computerunterstützte Eignungsdiagnostik:Testung persönlicher Kompetenzen, Differenzierung nach Verwendungsgruppen, Mindestniveau, Anonymisierung der Bewerber*innen -> Testung durch psychologischen Dienst
- Psychologisches Interview:Testung notwendiger persönlicher Kompetenzen, die nur im persönlichen Gespräch und nicht in einer Computerdiagnostik getestet werden können -> Testung durch psychologischen Dienst und Personalverantwortlichen des BVT
- Fachliches Hearing durch BVT Kommission: Testung fachlicher Kompetenzen gemäß Arbeitsplatzbeschreibung, Bewertung anhand standardisiertem Bewertungsbogen -> Hearing durch zuständigen Abteilungsleiter, Reihung nach persönlicher und fachlicher Eignung

Anfang Februar wurde der Salzburger Polizeipräsident Franz Ruf zum Projektleiter der Reform des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) ernannt.
Anfang Februar wurde der Salzburger Polizeipräsident Franz Ruf zum Projektleiter der Reform des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) ernannt.(Bild: picturedesk.com/APA)

2Erweiterte Sicherheitsüberprüfung (Vertrauenswürdigkeitsprüfung)

- Besondere Sicherheitsüberprüfung(Vertrauenswürdigkeitsprüfung) ausschließlich für Personen, die im Staatsschutz arbeitenoder arbeiten möchten
- Vertiefende Prüfungdes Vorlebensund der gegenwärtigen Lebensumstände
- Umfasst auch Angaben zu Personen, die mit dem Betroffenen im selben Haushaltleben
- Notwendigkeitaufgrund des sensiblen Aufgabenbereiches
- Ziel der Sicherheitsüberprüfung ist die Abklärung,ob von einer Personein Risiko für den Staatsschutzausgeht aufgrund von Interessen, Kontakten oder Tätigkeiten, die nicht vereinbar sind mit der Arbeit im Staatsschutz:
Erschwerung der Einflussnahmedurch ausländische Einrichtungen
Verringerung des Risikosdes Informationsabflusses
Wiedererlangung des verlorenen Vertrauensvon Partnerdiensten
- Vertrauenswürdigkeitsprüfungfür Mitarbeiter, die mit Vollziehung PStSG betraut sind, alle sechs Jahreverpflichtend unter gleichzeitiger Durchführung eines Sicherheitsinterviews

3Staatsschutz-Grundausbildung

- Neugestaltung der Aus- und Fortbildungfür Staatsschutz-Arbeit auf international vergleichbarem Niveau
- Verpflichtender Grundausbildungslehrgangund nachfolgend eine differenzierte Spezialausbildung
- Zwei Grundausbildungslehrgänge pro Jahr, zielgruppen- und praxisorientiert(15 Ausbildungswochen)
Planung, Organisation, Durchführung einschließlich Methodik und Evaluationdurch Sicherheitsakademie (SIAK)als Ausbildungsveranstalter für das BVT
- Gemeinsamer Lehrgangsowohl für die Bediensteten der nachrichtendienstlichenals auch der staatspolizeilichen Ermittlungs-Komponentekonzipiert
- Lernmethodenumfassen Präsenzschulungen, e-learning Moduleund Training on the Job
- Ersterneu konzipierter Grundausbildungslehrgang startetmit Oktober 2020
- Akademische Weiterbildungsmöglichkeitdurch vertiefende akademische Fachausbildung als FH-Lehrgang „Staatsschutz“(90 ECTS), Abschluss „MSc“; Staatsschutz-Grundausbildungauf dessen 1. Semester anrechenbar;  FH-Lehrgangsstartmit Oktober 2021

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