Salzburger Polizeichef soll BVT reformieren

Bereits unter Innenminister Wolfgang Peschorn wurde Salzburgs Polizeipräsident Franz Ruf zum externen Prüfer für bestimmte Vorgänge im BVT gemacht.

Der Salzburger Polizeipräsident Franz Ruf soll das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung reformieren. Schon unter dem ehemaligen Innenminister Wolfgang Peschorn wurde Ruf als externer Prüfer eingesetzt. Damals sollte er einen Maulwurf im BVT ausfindig machen. Im November des vergangenen Jahres wurde ja ein nicht für die Öffentlichkeit gedachter Prüfbericht publik gemacht.

Peschorns Nachfolger Karl Nehammer (ÖVP) hält nun an Ruf fest und macht ihn zum Projektleiter der Reform des BVT. Offiziell soll der Projektauftrag am Mittwoch in einem Unterausschuss vorgestellt werden. Am Montag gab es dazu ein informelles Gespräch mit den Sicherheitssprechern der Parlamentsparteien.

Kritik von der FPÖ

Nehammer lobte Ruf für seine Qualitäten und die langjährige Erfahrung des Beamten. Österreich brauche einen Verfassungsschutz, dem die Menschen voll und ganz vertrauen können", heißt es in einer Pressemitteilung des Innenministers. Durch die Einbeziehung der anderen Parteien wolle man dem Verfassungsschutz "parlamentarischen Rückhalt" geben.

Kritik gab es in der Causa zuletzt seitens der FPÖ. Klubobmann Herbert Kickl kritisierte Nehammers jüngste Entscheidung, an Peter Gridling als Leiter des BVT festzuhalten. Dass Nehammer einen "Leiter für die Organisationsreform" ernennen wolle, sei eine Einbekenntnis, dass Gridling eine solche Reform nicht zustande bringen würde.