Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt hat das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung mit der Erstellung eines Anlassberichts zum Ulrichsbergtreffen beauftragt, wie Sprecher Helmut Jamnig am Dienstag bestätigte.
Laut Medienberichten soll der Obmann der Ulrichsberggemeinschaft Hermann Kandussi die Waffen-SS beim Treffen am vergangenen Sonntag verharmlost haben. Die Grünen hatten am Montag rechtliche Konsequenzen gefordert. Über die formelle Aufnahme von Ermittlungen wird die Klagenfurter Anklagebehörde nach Einlangen des Anlassberichts entscheiden, sagte Jamnig.
Grund für das Einschreiten der Staatsanwaltschaft sei die öffentliche Berichterstattung wie auch eine Anzeige. Am Tag nach dem "Heimkehrertreffen" am Kärntner Ulrichsberg in Maria Saal haben die Grünen erneut heftige Kritik an der Veranstaltung geübt und ein Verbot gefordert. Abgeordneter Karl Öllinger verlangte in einer Aussendung, die Verharmlosung der SS durch Kandussi müsse ein gerichtliches Nachspiel haben.
300 Menschen zum Treffen gepilgert
Die Klagenfurter Grünen kritisierten die Subventionierung des Treffens durch die Landeshauptstadt Klagenfurt. An die 300 Menschen waren auf den Ulrichsberg gepilgert, als einziger aktiver Politiker nahm der Klagenfurter FPK-Stadtrat Wolfgang Germ an dem Treffen teil, er trat auch ans Rednerpult. Die Veranstalter wurden übrigens trotz Dementis im Vorfeld doch von der Berufsfeuerwehr Klagenfurt unterstützt.
Und das, obwohl der Chef der Klagenfurter Berufsfeuerwehr, Gottfried Strieder, am Freitag in einer Aussendung betont hatte, "weder Mitarbeiter noch Geräte der Berufsfeuerwehr" seien im Einsatz. Es würde lediglich die Freiwillige Feuerwehr Tische und Bänke und eventuell einige mobil eingeschränkte Personen auf den Berg bringen und dort den Brandsicherheitswachdienst übernehmen.
Fotos beweisen Feuerwehr-Anwesenheit
Auf Fotos sieht man allerdings ein Fahrzeug, auf dem groß "Berufsfeuerwehr Klagenfurt" steht, auch ein Feuerwehrmann mit der Aufschrift "Berufsfeuerwehr" ist deutlich zu sehen. Feuerwehrreferent der Stadt ist Bürgermeister Christian Scheider (FPK), er war vorerst für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Die Klagenfurter Grün-Stadträtin Andrea Wulz forderte am Montag den Rücktritt von Stadtrat Germ. Dieser habe am Ulrichsberg die weitere Unterstützung der Landeshauptstadt für zukünftige Ulrichsbergfeiern versprochen.
Wulz: "Diese Anbiederung an Alt- und Neonazis ist skandalös. Entweder vertritt Germ dieses Gedankengut oder er versucht in dieser Gruppe Stimmen zu fischen. Beides ist für uns gleichermaßen verwerflich." Wulz forderte Bundespräsident Heinz Fischer auf, die Veranstaltung zu verbieten. Für die Gedenkmesse musste die Ulrichsberggemeinschaft mit einem Pfarrer aus Italien vorlieb nehmen, nachdem sich in Kärnten keiner gefunden hatte.
