"Verfassungswidrig!" VdB rügt Budget-Panne

Bundespräsident Alexander Van der Bellen.
Bundespräsident Alexander Van der Bellen.HERBERT PFARRHOFER / APA / picturedesk.com
In einem Schreiben an den Bundeskanzler verweigert der Bundespräsident die Beurkundung eines pannenbehafteten Gesetzes.

Beim Bundesfinanzrahmengesetz, also dem Budget vom 19. November, kam es zu einer Panne. Eine der fünf nötigen Unterschriften fehlte. Jetzt setzt es dafür eine Rüge von höchster Stelle. "Der in Rede stehende Gesetzesbeschluss ist nicht nur fehlerhaft, sondern er ist verfassungswidrig", so Bundespräsident Alexander Van der Bellen in einem Schreiben an an Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), aus dem der "Standard" zitiert. Nach einem Gespräch mit dem früheren Verfassungsgerichtshof-Präsidenten Ludwig Adamovich sei habe er festgestellt, das verfassungsmäßige Zustandekommen des Gesetzes nicht beurkunden zu können.

Nicht die erste Panne

Und weiter: "Dieser Gesetzesbeschluss ist unter Annahme eines (...) nicht ausreichend unterstützten Abänderungsantrages (...) fehlerhaft zu Stande gekommen, wie dem Nationalrat selber bewusst ist." Die Reparatur vom 26. November wurde vom Präsidenten allerdings beurkundet.

Es ist nicht die erste Panne bei einem Budgetentwurf im heurigen Jahr. Bereits im Mai kam es zu einem Debakel im türkis-grünen Budgetentwurf. Grund war ein Zahlenfehler, denn in einem Abänderungsantrag wurden einfach sechs Nullen vergessen. Statt einer Auszahlungsobergrenze von 102 Milliarden Euro wären damit nur 102.000 Euro vorgesehen gewesen.

Was das Budget vorsieht

Das aktuelle Budget für das Jahr 2021 gestattet der türkis-grünen Regierung im kommenden Jahr ein Defizit von rund 22,6 Milliarden Euro. Konkret sind im Budget für das Jahr 2021 Ausgaben in der Höhe von 97,8 Milliarden Euro und Einnahmen in der Höhe von 75,17 Milliarden Euro veranschlagt.

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