Der Verhetzungsparagraf wird künftig schon wirksam, wenn vor nur zehn Personen gehetzt wird. Zusätzlich wird der Strafrahmen bei Bedarf erhöht, erklärte Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) bei einem "Gipfel gegen Hass und Hetze" am Dienstag. Terroristische Inhalte sollen zudem schneller vom Netz genommen werden können, gemeinsam mit Youtube werden Präventionsvideos entwickelt. "Wirthausgerede" bleibt weiter ohne Konsequenzen.
Der Verhetzungsparagraf wird künftig schon wirksam, wenn vor nur zehn Personen gehetzt wird. Zusätzlich wird der Strafrahmen bei Bedarf erhöht, erklärte Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) bei einem "Gipfel gegen Hass und Hetze" am Dienstag. Terroristische Inhalte sollen zudem schneller vom Netz genommen werden können, gemeinsam mit Youtube werden Präventionsvideos entwickelt. "Wirthausgerede" bleibt weiter ohne Konsequenzen.
Die ÖVP-Minister Johanna Mikl-Leitner (Inneres), Wolfgang Brandstetter (Justiz) und Sebastian Kurz (Äußeres/Integration) luden am Dienstag in Wien zu einem Expertengipfel "gegen Hass und Hetze". Thema: "Hate Crime", die "Foreign Fighter"-Prävention und Maßnahmen gegen Online-Radikalisierung. Auch eine hochrangige Vertreterin des Google-Konzerns war dabei.
Strafmaß wird angehoben
Die Ergebnisse: Der Verhetzungsparagraf wird verschärft. Konkret wird er künftig schon wirksam, wenn vor nur zehn Personen gehetzt wird, bisher waren es mindestens 150. Wirtshausgerede soll davon nicht betroffen sein. Zusätzlich wird der Strafrahmen von zwei auf drei Jahre erhöht, im Extremfall bei erfolgreicher Anstiftung sogar noch weiter nach oben, erklärte Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) bei einem "Gipfel gegen Hass und Hetze" Dienstagvormittag.
Google-Vertreterin dabei
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) will die Zusammenarbeit mit Google und Youtube verstärken, um besser gegen islamistischen Terror im Internet vorgehen zu können. Bei einem Gespräch mit Victoria Grand, Vorstandsdirektorin für Policy und Communications von Google und Youtube weltweit, wurde am Dienstag unter anderem vereinbart, gemeinsam Präventionsvideos zu entwickeln.
Nach Angaben der Innenministerin hat die Unterredung ergeben, dass in Zukunft terroristische Inhalte noch schneller vom Netz genommen werden können. Im Gegenzug sollen die Präventionsvideos bestmöglich und zielgruppengerecht eingesetzt werden.
Lob Mikl-Leitners gab es für Google/Youtube, habe das Unternehmen doch die gleichen Ziele wie das Innenministerium. Meinungsfreiheit sei ein hohes Gut, das es zu schützen gelte: "Doch da wo durch terroristische Propaganda Hass und Hetze verbreitet werden, müssen wir handeln." Google/Youtube unternehme in diesem Bereich bereits enorme Anstrengungen.
