„Ich erwarte von den Autokonzernen, dass sie konkrete Maßnahmen für die Österreicherinnen und Österreicher präsentieren. Das Mindeste ist, dass in Österreich die selben Herstellerzusagen gemacht werden, wie in Berlin. Mein Ziel ist, dass alle Menschen, die im guten Glauben ein Diesel-Auto gekauft haben, keinerlei Schaden davontragen," unterstreicht Jörg Leichtfried gegenüber „Heute".
Der Verkehrsminister hat für Ende August zu einem Diesel-Gipfel in Wien geladen, bei dem die deutschen Autokonzerne wegen gegen überhöhter Abgaswerte bei Diesel-Motoren Rede und Antwort stehen müssen.
Gruppenklage ermöglichen
Darüber hinaus will die SPÖ die Möglichkeit der Gruppenklage gegen Autokonzerne schaffen. „Der Abgas-Skandal hat deutlich gemacht, dass Geschädigte zusätzliche Mittel brauchen, um zu Ihrem Recht zu kommen. Wir, die SPÖ, wollen die Möglichkeit der Gruppenklage schaffen, damit die Betroffenen ihre Rechte gegenüber multinationalen Konzernen durchsetzen können," erklärt Leichtfried.
Diese Gruppen-Klagen seien ein effektives Rechtsmittel für Einzelpersonen und würden auch „präventive Wirkung" gegenüber den Konzernen ausüben. Diese Pläne würden im Regierungsübereinkommen stehen, seien aber bisher von der ÖVP verhindert worden, ärgert sich der Verkehrsminister.
"Abgasstrategie 2030"
Im Herbst wird das Verkehrsministerium zusätzlich gemeinsam mit allen Beteiligten aus Industrie, NGOs, Bundesländern und Automobilklubs eine „Abgasstrategie 2030" erarbeiten. Ziel der Strategie ist sauberer und leistbarer Verkehr unter anderem durch hundert Prozent emissionsfreie Fahrzeug-Neuzulassungen ab 2030.
Was rät der Minister potentiellen Diesel-Käufern?
Was rät der Minister Menschen, die den Kauf eines Diesel-fahrzeuges überlegen? „Ich möchte niemandem Tipps geben – ich gehe davon aus, dass jeder Autokauf eine bewusste und persönliche Kaufentscheidung ist. Ich kann nur generell den Tipp geben, alle Dokumente gut aufzubewahren. Es wird jedenfalls nicht so weit kommen, dass die Konsumenten die Betrügereien der Konzerne ausbaden müssen. Abgasmanipulationen schaden dem Menschen und der Umwelt – am Ende müssen die Konzerne die Rechnung bezahlen," verspricht der Verkehrsminister.
(GP)
