Verkehrsstrafen werden zum Teil verdreifacht

Bei der ersten Plenarsitzung des Nationalrats des Jahres am Mittwoch wurde beschlossen, dass die Verkehrsstrafen drastisch erhöht werden. Strafzetteln werden teurer, auch Radler müssen mit höheren Geldbußen rechnen.

Verkehrssünder müssen künftig deutlich tiefer in die Tasche greifen. Organstrafmandate kosten künftig mit 90 Euro bisher dreimal so viel (bisher 36 Euro). Eine Strafverfügung kann künftig bis zu 600 Euro kosten, die maximale Strafe wurde wie die Anonymverfügung verdoppelt. Für diese gilt künftig eine Strafgrenze von 365 Euro (bisher 200). Radfahrer zahlen künftig für Telefonieren am Fahrrad bis zu 50 Euro.

Neu sind auch die sogenannten Begegnungszonen, wo Autos neben Fußgängern und Radfahrern maximal 20 Stundenkilometer fahren dürfen. Erfreulich für Pendler mit Jahreskarte: Die Schwelle, bei der es Entschädigungen für Verspätungen gibt, wird herabgesetzt.

Außerdem stehen in der Plenarsitzung der , und eine Debatte über ein Spekulationsverbot für Länder und Gemeinden, dem die Aktuelle Stunde gewidmet ist, an der Tagesordnung. Ein solches Vebot kann nur mit Zustimmung der Freiheitlichen und Grünen in die Verfassung aufgenommen werden.