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Verliert Bandion Job trotz Diplomatenpass?

Heute Redaktion
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Die umstrittenen Aussagen von Ex-Justizministerin Claudia Bandion-Ortner über die Köpfungspraxis in Saudi-Arabien ziehen nicht nur Kommentare wie von SP-Klubchef Andreas Schieder ("Blödheit") auf sich, sondern könnten nun ein ernstes Nachspiel haben. Ihr Nachfolger Wolfgang Brandstetter will jetzt die Causa an das Oberlandesgericht (OLG) Graz zur Prüfung weiterleiten. Bandion-Ortner hatte das Land dank ihres Jobs mit Diplomatenpass bereist.

Die über die Köpfungspraxis in Saudi-Arabien ziehen nicht nur Kommentare wie von SP-Klubchef Andreas Schieder ("Blödheit") auf sich, sondern könnten nun ein ernstes Nachspiel haben. Ihr Nachfolger Wolfgang Brandstetter will jetzt die Causa an das Oberlandesgericht (OLG) Graz zur Prüfung weiterleiten. Bandion-Ortner hatte das Land dank ihres Jobs mit Diplomatenpass bereist.

Das OLG soll über die weitere Vorgehensweise entscheiden und festlegen, ob es zu einem Disziplinarverfahren kommt. Laut "ORF" kommentierte Brandstetter die umstrittenen Aussagen nicht. Er kenne den Inhalt nicht "im Detail", die Äußerungen werden "zu klären sein".

Faymann: "Äußerst verfehlte Aussage"

Entschieden schärfer regierten die Polit-Kollegen von Brandstetter. So sah Bundeskanzler Werner Faymann in dem "nicht jeden Freitag werden Verurteilte geköpft"-Sager von Bandion als "äußerst verfehlte Aussage". SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder ging sogar noch weiter und sprach von einer "Blödheit".

Einen Diplomatenpass besitzt Bandion übrigens auf Basis des Passgesetzes, wonach Funktionären internationaler Organisationen solche VIP-Ausweise auszustellen sind. Mögliche diplomatische Folgen:

Faymann will den Vertrag mit dem Saudi-Zentrum prüfen lassen, Steuerprivilegien und Diplomatenstatus könnten fallen.

Bandion-Ortner: "Missinterpretiert"

Bandion-Ortner selbst bezeichnete das Interview immer wieder als ".