Politik

Verstöße gegen Impfpflicht kosten bis zu 7.200 Euro

Ein erster Entwurf für das "Covid-19-Impfschutzgesetz" liegt vor. Verweigerer sollen hohe Strafen zahlen müssen, es soll aber Ausnahmen geben.

Heute Redaktion
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Im Februar kommt die Impfpflicht.
Im Februar kommt die Impfpflicht.
Denise Auer

Ab Februar soll es in Österreich eine Impfpflicht geben. Jetzt liegt der "Presse" ein erster Entwurf für das "Covid-19-Impfschutzgesetz" vor: Wer der Impfpflicht nicht nachkommt, soll von der Bezirksverwaltungsbehörde vorgeladen werden – zwei Mal im Abstand von vier Wochen. Geht man dann immer noch nicht impfen, drohen bis zu 3.600 Euro Strafe – oder vier Wochen Haft. Wer bereits zwei Mal wegen Verstößen bestraft wurde, zahlt 7.200 Euro (alternativ sechs Wochen Haft).

Geplante Ausnahmen: Personen, die nicht ohne Gefahr für Leben oder Gesundheit geimpft werden können (ärztliches Attest nötig), Schwangere im "ersten Schwangerschaftsdrittel" sowie Kinder unter zwölf Jahren.

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