Verteidigungsminister will Asyl-Obergrenze für gesam...

Nach der Einführung einer Asyl-Obergrenze in Österreich will Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) eine solche Obergrenze auch für die gesamte Europäische Union und in allen ihren Ländern umgesetzt sehen. "Es geht darum, die verfehlte europäische Asylpolitik zu beenden: Wir müssen uns alle eingestehen und ehrlich sagen, dass die Aufnahmekapazitäten in der EU begrenzt sind", so Doskozil zur "Bild".

Nach der Einführung will Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) eine solche Obergrenze auch für die gesamte Europäische Union und in allen ihren Ländern umgesetzt sehen. "Es geht darum, die verfehlte europäische Asylpolitik zu beenden: Wir müssen uns alle eingestehen und ehrlich sagen, dass die Aufnahmekapazitäten in der EU begrenzt sind", so Doskozil zur "Bild".

Doskozil glaubt, so die "illegalen Einreisen unterbinden" zu können. Sein Vorschlag: nur mehr ein legales System der Einreise in die EU durch Stellen von Asylanträge von außerhalb der Union. Wer dann einen positiven Asylentscheid hat, dürfe einreisen. Die Anträge selbst sollen nur in "Asyl- und Migrationszentren" gestellt werden dürfen, die sich in Niger, Jordanien und Usbekistan befinden sollen. Dorthin sollen Flüchtlinge gebracht werden, die aus dem Mittelmeer gerettet werden. Aus dem Büro von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) kam "volle Zustimmung".

Laut "Bild" wolle die österreichische Regierung diesen Plan "in Kürze" als Konzept in Brüssel einbringen. Hintergrund soll sein, dass der österreichische Militärgeheimdienst "eine enorme Zunahme der Anzahl afrikanischer Zuwanderer vor allem aus Nigeria, der Demokratischen Republik Kongo, dem Sudan und Äthiopien" erwarte - der "Umgang der EU mit Wirtschaftsmigranten" solle sich deutlich verändern.

Ähnliche Pläne äußerte auch Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP). Er sprach sich für die Einrichtung von Asylzentren in Afrika und dem Nahen Osten aus, in denen Asyl in der EU beantragt werden könne. Dorthin solle man auch Migranten und Flüchtlinge bringen, "die wir nicht abschieben können". Vorbild sei Australien - Ziel sei, dass die Europäer entscheiden, "wer zu uns kommt".