Verteidigungsstrategie Neu ist beschlossen

Der Nationale Sicherheitsrat hat am Dienstagnachmittag in der von der FPÖ verlangten Sitzung die neue "Teilstrategie Verteidigungspolitik" zur Kenntnis genommen. Nicht mitgestimmt haben die Freiheitlichen. Sie wollen eine breite parlamentarische Diskussion über die Strategie im Verteidigungsausschuss.

Der Nationale Sicherheitsrat hat am Dienstagnachmittag in der von der FPÖ verlangten Sitzung die neue "Teilstrategie Verteidigungspolitik" zur Kenntnis genommen. Nicht mitgestimmt haben die Freiheitlichen. Sie wollen eine breite parlamentarische Diskussion über die Strategie im Verteidigungsausschuss.



Darüber hinausgehende Informationen hat das Verteidigungsministerium mit Verweis auf die grundsätzliche Vertraulichkeit der Sitzungen des Sicherheitsrates nicht bekannt gegeben.

Islam und Bundesheer

Die FPÖ hatte einberufen.

Strache hält es für nötig, im Nationalrat  neuerlich - wie schon in einer Aktuellen Stunde vor zwei Wochen - mit ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner über "Sicherheit statt Islamisierung und Asylchaos" zu diskutieren. Die Situation sei "nicht besser geworden". Also will die FPÖ weiter "Druck aufbauen, weil man nicht wegschauen kann".

"Regierung agiert gemeingefährlich"

Als "Katastrophe" empfindet Strache die Situation beim Bundesheer: "Die Regierung agiert gemeingefährlich." Mit Klugs "Sparpaket" würden die militärischen Fähigkeiten verringert, obwohl die Bedrohungen mit größer geworden seien.