Österreich

Verwaltungsreform: Brauner setzt Rotstift an

Heute Redaktion
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Die Stadt startete am Mittwoch eine groß angelegte Verwaltungsreform. Devise: "Keine Tabus, keine Denkverbote" - nur die Privatisierung deer Saseinsvorsorge, etwas von Wasser und Öffis, sei ausgenommen, so Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ).

Die Stadt startete am Mittwoch eine groß angelegte Verwaltungsreform. Devise: "Keine Tabus, keine Denkverbote" – nur die Privatisierung deer Saseinsvorsorge, etwas von Wasser und Öffis, sei ausgenommen, so Finanzstadträtin (SPÖ).

Sie will die Strukturen der Magistrate und stadtnahen Betriebe (Stadtwerke, KAV, etc.) schlanker, effizienter und sparsamer gestalten. "Es soll einmal alles gegen den Strich gebürstet werden, was bei uns in der Verwaltung passiert", betont Brauner gegenüber "Radio Wien".

Dafür wurde der Strukturreform- und Ausgaben-Lenkungsausschuss gegründet. Er soll entscheiden, welche Maßnahmen gesetzt werden. Zunächst sind aber die Stadt- Mitarbeiter selbst gefragt. Jeder kann über eine interne Online-Plattform Vorschläge einbringen. Der Zeitplan:

Bis Sommer: Erarbeitung der Maßnahmen für 2017.
Bis November: Politische Gewichtung sowie Fixierung erster Maßnahmen für das Budget 2017. Erarbeitung weiterer Maßnahmen.
Nach November: laufende Umsetzung, Evaluierung Ein "Sparziel" setzt sich die Stadt nicht. Die ÖVP ortet ein Potenzial von 1,1 Milliarden Euro pro Jahr. Die Neos wollen beim "aufgeblähten Politsystem" jährlich 13,4 Millionen Euro sparen.