Österreich

Verwandte mit Ausweis und Titel gratis versorgt

Heute Redaktion
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Ein Beamter des Magistrates der Stadt Salzburg ist wegen Amtsmissbrauchs in elf Fällen angeklagt worden. Der Mitarbeiter des Passamtes soll Gebühren für Reisepässe und Personalausweise von Angehörigen und sich selbst nicht eingehoben haben.

Zudem hätte er laut Staatsanwaltschaft die Anträge gar nicht bearbeiten dürfen, weil er als Verwandter befangen gewesen sei. Der Angeklagte soll auch den Titel eines Ingenieurs im Pass seines Bruders und eines Freundes des Bruders eingetragen haben, obwohl die beiden Männer keinen solchen Titel führen durften.

Die Palette der Vorwürfe im Tatzeitraum 2004 bis 2011 umfasst auch noch die Bearbeitung von vier Notpässen: Für diese Dokumente soll der Beschuldigte die anfallenden Gebühren zwar eingehoben, das Geld aber nicht an die Stadthauptkasse abgeführt haben. Im EDV-System war zu lesen: "Behördenfehler - daher gebührenfrei".

Keine Dokumente für Ingenieur-Titel

Bezüglich der Ingenieur-Titel seien weder Originaldokumente noch ein beglaubigter Abschnitt davon vorgelegt worden, heißt es in der Anklage. "Der Beschuldigte ist zum Amtsmissbrauch nicht geständig", sagte Bettina Maxones-Kurkowski, Vizepräsidentin und Sprecherin des Landesgerichtes Salzburg am Montag. Dem Salzburger droht im Falle einer Verurteilung wegen des Verbrechen des Amtsmissbrauches eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.

Nach Auffliegen der "Affäre im Passamt" im Jänner 2012 wurde der langjährige Magistratsmitarbeiter bis zum Abschluss des Disziplinarverfahrens vom Dienst suspendiert. Das Disziplinarverfahren ist bis zum rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens unterbrochen worden. Einen Prozesstermin gibt es noch nicht. Die beim Landesgericht Salzburg eingebrachte Anklage ist noch nicht rechtswirksam. "Wir werden die Anklageschrift noch genau studieren und dann entscheiden, ob ein Einspruch erhoben wird", sagte Verteidiger Stefan Rieder.

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