Verwertungsverbot ist wieder vom Tisch

Ein Verwertungsverbot für geheime Informationen ist von Seiten der Koalition nicht mehr geplant. Das haben SPÖ-Klubchef Andreas Schieder und ÖVP-Kluchef Reinhold Lopatka am Montag bestätigt. In der Sache geht es um die Berichterstattung über heikle/geheime Unterlagen, wie sie Journalisten z.B. im Zug von parlamentarischen U-Ausschüssen erhalten.

Die bloße Veröffentlichung wird nun also nicht strafbar sein, die Anstiftung dazu allerdings schon, so Lopatka. Seinen Angaben zufolge gab es am Montag unter den Klubdirektoren bereits eine grundsätzliche Einigung zur Umsetzung des deutschen Modells.

Neuer Entwurf

Nun liegt eine neue Punktation für eine "Informationsordnung" des Parlaments vor: Das bisher mit einem Fragezeichen versehene Vorhaben eines für vertrauliche Unterlagen wurde gestrichen und durch die Klarstellung ersetzt, dass die bloße Veröffentlichung nicht strafbar sein soll.

Außerdem wird klar gestellt, dass die Ausschuss-Obleute bei der Letztentscheidung über die Klassifizierung von Dokumenten das Schutzinteresse der Betroffenen gegen andere Interessen (insbesondere das Interesse an parlamentarischer Kontrolle) abwägen müssen.

Lopatka verteidigte die geplante Informationsordnung: "Das österreichische Parlament verfügte bisher über keine Rechtsgrundlage zur Klassifizierung sensibler Dokumente und hat sich daher in diesem Zusammenhang weitgehend im rechtsfreien Raum bewegt."