Verwirrung um Termin für Golan-Abzug

Der Termin für den Abzug der österreichischen Truppen vom Golan wackelt offenbar. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) betonten nach dem Ministerrat am Dienstag, man führe mit der UNO und innerhalb der Regierung Gespräche über den Zeitpunkt. Dabei könnte auf internationalen Druck hin der Termin um einen Monat auf Ende Juli zurückgeschoben werden.

Geriss gibt es offenbar innerhalb der Regierung um den Termin für den Abzug der österreichischen Truppen vom Golan. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) betonten nach dem Ministerrat am Dienstag, man führe mit der UNO und innerhalb der Regierung Gespräche über den Zeitpunkt.

Bei der Verkündung des Abzugs von den österreichischen Soldaten am Golan hatte die Regierung von einem Zeitrahmen von zwei bis vier Wochen gesprochen. Allerdings sieht das Truppensteller-Abkommen mit der UNO eine Frist von drei Monaten vor; um einen Vertragsbruch zu vermeiden, muss eine Vereinbarung über die vorzeitige Auflösung geschlossen werden. Da wurde offensichtlich ein Termin übersehen.

In New York bat man Österreich darum, erst Ende Juli abzuziehen, um eine reibungslose Übergabe an die Nachfolgertruppen zu ermöglichen.

"Beide Seiten müssen sich bewegen"

Spindelegger sagte am Dienstag, es müsse nun mit den Vereinten Nationen über das "Wie" gesprochen werden. Verträge seien einzuhalten, aber: "Beide Seiten müssen sich bewegen." Das Angebot der UNO zu einem endgültigen Abzug aller Soldaten bis 31. Juli stelle ein "Entgegenkommen" dar. Faymann sagte im Bezug auf die Verhandlungen zwischen dem Außenministerium, dem Verteidigungsministerium und der UNO: "Ich gehe davon aus, dass die Gespräche konstruktiv stattfinden."

Zuletzt kursierte eine Variante, die den Verbleib von rund 50 Stabsoffizieren und medizinischem Personal am Golan bis Ende Juli vorsieht. Die restlichen der ursprünglich 380 österreichischen Blauhelme sollen bereits mit Anfang Juli abziehen. Von diesem Vorschlag hatte unter anderem der "Kurier" berichtet.

Hick-Hack in der Regierung

Die Frage nach dem Abzugstermin verursacht derzeit Friktionen in den Reihen der Koalition. SP-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos kritisierte die "Doppelbödigkeit der ÖVP bei zentralen politischen Regierungspositionen" etwa zum Golan und fordert die Rückkehr zur gemeinsamen Linie. Lopatka warf hingegen Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) vor, durch parteipolitisches Hickhack um den Abzug Österreichs vom Golan dem Ansehen Österreichs zu schaden.