Verzichtet Österreich auf EU-Kommissar?

Österreich übernimmt in der zweiten Jahreshälfte 2018 den EU-Ratsvorsitz. In diesem Zeitraum sollen auch die Brexit-Verhandlungen abgeschlossen werden.

Außenminister Kurz (VP) will dieses Zeitfenster für einen radikalen Kurswechsel nützen: "Die EU ist in der Vergangenheit immer wieder falsch abgebogen", sagte er am Dienstag. "Es hat zu Recht niemand Verständnis dafür, dass die EU zu schwach ist, die Außengrenzen zu schützen, gleichzeitig aber alle Lokale ihre Speisekarten wegen der Allergenverordnung ändern müssen."

Diese Reformen strebt Kurz an:

Direktwahl des Kommissionspräsidenten durch die EU-Bürger.
Halbierung der Kommission von derzeit 28 auf 14 Kommissare. Das sah schon der Lissabon-Vertrag 2007 vor, wurde aber nie umgesetzt. "Was man sich vornimmt, muss man auch umsetzen", so Kurz. Bedeutet im Klartext: Kleinere Länder (auch Österreich) müssten auf "ihren" Kommissar verzichten.
Rotationsprinzip bei Kommissaren ("nicht zu kurze Intervalle").
Mehr EU etwa bei gemeinsamer Außen-, Sicherheits-, Verteidigungspolitik, Klimaschutz.
Weniger EU bei Fragen wie Angleichung der Sozialsysteme, einheitliche Gesundheitspolitik, Überregulierung oder Kultur.
"Subsidiaritätspakt" regelt, in welchen Bereichen die Kommission tätig werden kann. Mitgliedstaaten tragen nur in diesen ihre Gesetzeswünsche an die Kommission heran.

Die Pläne will Kurz bei einer EU-Hauptstädte-Tour bewerben.