Video von der Ostgrenze – illegale Migration explodiert

Der Streit zwischen Burgenland-Chef Doskozil und Innenminister Nehammer wegen der Flüchtlingspolitik nimmt Fahrt auf.
Der Streit zwischen Burgenland-Chef Doskozil und Innenminister Nehammer wegen der Flüchtlingspolitik nimmt Fahrt auf.zvg/apa/picturedesk ("Heute"-Montage)
Die illegale Migration an der Grünen Grenze im Burgenland nimmt massiv zu. Landeschef Doskozil wirft dem Innenminister nun "Überforderung" vor.

"Das erinnert an die Anfänge des Jahres 2015", schlägt Hans Peter Doskozil (SP) Alarm. Grund laut dem burgenländischen Landeshauptmann: die illegale Migration an der Ostgrenze steigt wieder massiv an. Gestützt wird diese Aussage von "Heute" vorliegenden Zahlen. Demnach gab es in den ersten sieben Monaten des Jahres 2021 bereits mehr als doppelt so viele Aufgriffe wie in zwölf Monaten des Jahres 2020.

Aus Polizeikreisen heißt es: "Im gesamten Jahr 2020 gab es rund 2.800 Aufgriffe, 2021 gab es bis Anfang August bereits 5.700! Heißt: plus 105 Prozent – obwohl noch fünf Monate für die Jahresbilanz fehlen.

Hans Peter Doskozil: "Die Balkanroute war nie geschlossen. Das war nur ein Kassenschlager der ÖVP."
Hans Peter Doskozil (SP) kritisiert Innenminister Nehammer scharf.
Hans Peter Doskozil (SP) kritisiert Innenminister Nehammer scharf.Picturedesk

Für Doskozil Grund zur Sorge: "Die Zahlen steigen derzeit wirklich dramatisch. Wir haben im Burgenland Aufgriffszahlen jenseits von 400 pro Woche. Das zeigt, dass das Thema wieder ganz massiv aufkommt." Er übt heftige Kritik an der Arbeit der Bundesregierung und wirft der Kanzler-Partei Säumigkeit vor: "Die Balkanroute war in Wirklichkeit nie geschlossen. Das war eine Posse, ein medialer Kassenschlager der ÖVP, damit man Wahlen gewinnt."

Nehammer sichert Unterstützung zu

Der burgenländische Landtag habe daher bereits am 6. Mai 2021 einen Entschließungsantrag für "mehr Einsatzkräfte für die 'grüne Grenze' im Burgenland" gefasst und den Innenminister um mehr Polizeibeamte ersucht. Am Montag langte Nehammers Antwort in Eisenstadt ein. In dem von Nehammer persönlich unterzeichneten Schreiben heißt es, "ich nehme die Entschließung des burgenländischen Landtags gerne zur Kenntnis und versichere Ihnen die vollste Unterstützung des Innenressorts".

Doch die Sorge des Landeschefs ob der gestiegenen Aufgriffszahlen teilt der Minister offenbar nicht. Nehammer wörtlich: "Nach den mir vorliegenden Analysen ist keine unmittelbare Änderung der Lage zu erwarten."

"Keine unmittelbare Änderung der Lage": Dieser Nehammer-Brief erzürnt Doskozil.
"Keine unmittelbare Änderung der Lage": Dieser Nehammer-Brief erzürnt Doskozil.zVg

Das erbost Landeschef Doskozil: "Diese Vorgangsweise in Form einer eklatanten Fehleinschätzung des Innenministers, zeigt einmal mehr, dass die ÖVP nicht in der Lage ist für eine vernünftige Asyl und Migrationspolitik zu sorgen. Kanzler und Innenminister haben keine Lehren aus dem Jahr 2015 gezogen und sind mit der Situation völlig überfordert."

Karl Nehammer: "Ich möchte die Systeme vor Überlastung schützen. Es gilt den sozialen Frieden in Österreich zu sichern."
Innenminister Karl Nehammer (VP)
Innenminister Karl Nehammer (VP)picturedesk.com

Innenminister Karl Nehammer (VP) möchte "die Systeme vor Überlastung schützen", wie er versichert: "Ich trage Verantwortung für die in Österreich lebenden Menschen. Es gilt hier den sozialen Frieden zu sichern." In seinem Schreiben an Doskozil umreißt er die Maßnahmen, die er verfügt hat: "Zur Verhinderung der illegalen Migration habe ich daher an den Grenzen zu Ungarn und Slowenien die Wiedereinführung von Grenzkontrollen bis zum 11. November 2021 angeordnet." Darüber hinaus setze das Innenressort aktuell folgende Maßnahmen um:

➤ Stationäre und mobile Überwachung der Grenzübergangsstellen
➤ Verstärkte Überwachung im Bereich der grünen Grenze
➤ Durchführung verstärkter fremdenpolizellicher Schwerpunkte vor allem an den Hotspots im Nord- und Mittelburgenland
➤ Verstärkte Überwachung im Bereich des Zugsverkehrs und des grenznahen Straßenverkehrsnetzes
➤ Erhöhter Einsatz von Hubschraubern gemischte Streifen mit Ungarn
➤ Einsatz von Drohnen im grenznahen Bereich

Grenz-Video: Die illegale Migration im Burgenland

"Für mich undenkbar ..."

Besondere Brisanz bekommt der Grenz-Disput zwischen Eisenstadt und Wien, da auch Doskozils Partei seit Jahren keine einheitliche Migrationslinie zustande bringt. Der Landeschef wird daher immer dem rechten Flügel der SPÖ zugeordnet. Er selbst sagt zu "Heute": "Dass man, wenn man die Einhaltung von Gesetzen einfordert, links oder rechts positioniert wird, finde ich falsch. Wo würden wir denn hinkommen, wenn wir auf der einen Seite Dinge im Parlament beschließen, und auf der anderen Seite dazu motivieren, diese nicht zu befolgen. Das ist für mich undenkbar.“ 

Doskozil: "Bin bei der Bevölkerung"

Asylanträge sollten laut Doskozil "ganz klar außerhalb von Europa, beispielsweise in einer österreichischen Botschaft, gestellt werden". Ob seine Ansicht auch in seiner eigenen Partei eine Mehrheit findet? Doskozil: "Ich bin mit meiner Positionierung in der Migrationsfrage bei sehr vielen Österreichern. Das ist wichtig. Man muss nicht nur von den Funktionären gewählt werden, sondern von der Bevölkerung." Einige in der Sozialdemokratie hätten Angst, "dieses Thema offen zu diskutieren, weil man schnell dafür verurteilt wird".

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