Videoüberwachung an Grenzen wird ausgebaut

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner präsentierte am Montag Schwerpunkte des Innenministeriums für das 2014. Im grenznahen Raum wird verstärkt Videoüberwachung zum Einsatz kommen. 10 Prozent aller Polizeiinspektionen sollen eingespart werden. Der Kampf gegen die Cyber-Kriminalität ist ebenfalls vorraniges Ziel.

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner präsentierte am Montag Schwerpunkte des Innenministeriums für das 2014. Im grenznahen Raum wird verstärkt Videoüberwachung zum Einsatz kommen. . Der Kampf gegen die Cyber-Kriminalität ist ebenfalls vorraniges Ziel.

"Die gesellschaftliche und demografische Entwicklung, unterschiedliche Belastungen im Dienstbetrieb und die Gewährleistung größtmöglicher Bürgernähe sind die zentralen Herausforderungen einer modernen Polizei und Sicherheitsverwaltung", so Mikl-Leitner am Montag.

Um diese Ziele zu erreichen, werden in den kommenden Monaten drei Detailkonzepte ausgearbeitet:

1. für Führungs- und Fachkarrieren

2. für ein modernes, flexibles Bewertungskonzept für die Polizeiinspektionen und

3. ein Detailkonzept zur Dienststellenstrukturanpassung

Konkret bedeutet das: Zehn Prozent aller Polizei-Inspektionen sollen eingespart werden. Bis Mitte Februar wird über die Zukunft der österreichischen Wachzimmer entschieden. Zuletzt war die Rede von der Schließung von 100 Wachzimmern.

Anzahl der Polizisten bleibt gleich

Die Innenministerin versicherte aber, dass die Anzahl der Polizisten in jedem Bezirk gleich bleiben werde. Ihr Ziel sei vor allem, mehr Präsenz der Polizei auf der Straße zu garantieren. In die Entscheidungen werde jedenfalls auch die Belegschaftsvertretung eingebunden.

Videoüberwachung an Grenzen

Vorrangiges Ziel und ureigenste Aufgabe bleibe die Aufrechterhaltung der hohen objektiven Sicherheit und die weitere Stärkung des subjektiven Sicherheitsgefühls der Menschen. Daher werde ein klarer Schwerpunkt die Bekämpfung der Kriminalität und insbesondere der Aufbau von ARGUS 2 sein. "Im grenznahen Raum wird verstärkt  Videoüberwachung zum Einsatz kommen, aber, und das möchte ich betonen, ARGUS 2 wird keinen einzigen Polizisten ersetzen, sondern die Beamten in ihrer Arbeit unterstützen", sagte die Ministerin.

Kampf gegen Cyberkriminelle

Weitere Schwerpunkte werden der Kampf gegen die Cyber-Kriminalität und der Schutz kritischer Infrastruktur, die Datensicherheit und die Erhöhung der gesamtstaatlichen Cyber-Sicherheit sein.

Steuerung der Migration

Einen anderen Schwerpunkt bildet die Gesamtsteuerung Migration. "Die Entwicklung der Migration auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene ist eine zentrale Zukunftsfrage für Österreich. Daher ist eine gesamtstaatliche Migrationsstrategie zu entwickeln, die Zusammenarbeit auf EU-Ebene und mit den Herkunftsländern zu intensivieren und das Instrument der freiwilligen Rückkehr auszubauen", sagte Mikl-Leitner.

Als letzten wichtigen Schwerpunkt nannte die Sicherheitsministerin den Schutz der Verfassung und die Terrorismusbekämpfung.