Viel mehr Bienenkiller im Einsatz als behauptet

Die Grünen kritisieren ÖVP-Umweltminister Nikolaus Berlakovich in Sachen Bienenschutz: Anstatt der angegebenen zehn werden in Österreich jährlich 19 Millionen Tonnen Neonicotinoide eingesetzt.

Nach der für sie unbefriedigenden haben die Grünen rechtliche Mittel ergriffen und genaue Informationen über die Mengen der vertriebenen Neonicotinoide begehrt. Klubchefin Eva Glawischnig sagte gegenüber Ö1, die Mengenangaben der neuen Informationen würden "massiv den Angaben widersprechen, die Umweltminister Berlakovic damals zugegeben hat". Statt zehn sind 19 Tonnen Neonicotinoide eingesetzt worden. Aber noch bekomme man nicht alle Informationen, kritisierte Glawischnig.

Öffentlichkeit muss informiert werden

Auch die neue Auskunft von Umweltministerium und Agentur für Ernährungssicherheit (AGES) sei unvollständig. "Es geht noch um sechs Stoffe. Hier wird argumentiert, aufgrund der Ausbringungsmenge könne man etwas über Umsatzzahlen des Unternehmens erfahren. Ich sehe diese Gefahr nicht. Und selbst wenn das der Fall wäre, muss es eine Interessenabwägung geben" und gerade bei toxischen Substanzen müsse die Öffentlichkeit informiert werden, sagte Glawischnig.

Umweltminister außerhalb der EU-Richtlinien

Die Grünen haben einen Initiativantrag eingebracht: Sie wollen die Abschaffung des Amtsgeheimnisses und ein Allgemeines Informationsfreiheitsgesetz. In anderen europäischen Staaten sei man bei der Informationspflicht schon wesentlich weiter als in Österreich. Die EU sei sehr strikt, was Umweltinformation betrifft und deshalb bewege sich der Umweltminister außerhalb der Richtlinien, so Glawischnig.

Amts- und Geschäftsgeheimnis

Aus der Rechtsabteilung des Landwirtschaftsministerium hieß es dazu: Bei der Beantwortung wurden fünf Wirkstoffe in Gruppen zusammengefasst. Nur ein Wirkstoff konnte nicht bekannt gegeben werden. Da es dafür nur einen oder zwei Zulassungsinhaber gibt, würde eine Bekanntgabe des Stoffes auch Geschäftsgeheimnisse offenlegen.

Ministerium wehrt sich

Das Umweltministerium hat festgehalten, dass die zehn Tonnen jährlicher Neonicotinoid-Wirkstoffmenge in gebeiztem Saatgut korrekt sind. Die Angaben wurden vom Bundesamt für Ernährungssicherheit bestätigt, die zehn Tonnen haben sich ausschließlich auf die im Inland in Verkehr gebrachten Neonicotinoid-Wirkstoffmenge in gebeiztem Saatgut bezogen.

Die kolportierten 19 Tonnen sind für die Behörde so nicht nachvollziehbar. Die Zahl könnte jedoch alle Neonicotiniode-Wirkstoffe in Beiz- und Spritzmitteln, also auch jene nicht von der EU ausgesetzten drei Wirkstoffe, umfassen.