Höhere Strafen für Wiederholungstäter im Verkehr – klingt gut, scheitert in der Praxis aber oft. Denn: Rasen ist kein Vormerkdelikt. Derzeit kann eine Bezirksverwaltungsbehörde frühere Verstöße nur dann bei der Strafhöhe berücksichtigen, wenn sie die Strafen dafür selbst ausgestellt hat.
Heißt: Nur wer immer im selben Bezirk zu schnell fährt, kann höher bestraft werden – wer stets in anderen Bezirken rast, der nicht. Den Behörden fehlen hier schlicht die Informationen.
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Zentrales Register muss her
Im grünen Verkehrsministerium drängt man auf ein zentrales Strafregister. Dieses sei auch im Regierungsprogramm vereinbart, man unterstreiche laufend die Notwendigkeit dafür, heißt es aus dem Gewessler-Ressort.
