Politik
Härte Strafen? Viele Raser kommen viel zu billig davon
Wer oft zu schnell fährt kommt rechtlich zu gut davon – Das will das Verkehrsministerium ändern. Gewessler Ressort will ein zentrales Strafregister.
Höhere Strafen für Wiederholungstäter im Verkehr – klingt gut, scheitert in der Praxis aber oft. Denn: Rasen ist kein Vormerkdelikt. Derzeit kann eine Bezirksverwaltungsbehörde frühere Verstöße nur dann bei der Strafhöhe berücksichtigen, wenn sie die Strafen dafür selbst ausgestellt hat.
Heißt: Nur wer immer im selben Bezirk zu schnell fährt, kann höher bestraft werden – wer stets in anderen Bezirken rast, der nicht. Den Behörden fehlen hier schlicht die Informationen.
Zentrales Register muss her
Im grünen Verkehrsministerium drängt man auf ein zentrales Strafregister. Dieses sei auch im Regierungsprogramm vereinbart, man unterstreiche laufend die Notwendigkeit dafür, heißt es aus dem Gewessler-Ressort.