Etwa fünf Jahre dauerten die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) rund um die notverstaatlichte Kommunalkredit (KA) bis zur Fertigstellung der Anklageschrift. Insgesamt wurde gegen 18 Beschuldigte ermittelt. Welche vier Ex-Manager nunmehr ins Zentrum der Untreue- und Bilanzfälschungsvorwürfe gerückt sind, teilt die Anklagebehörde am Freitag nicht mit.
Die Anklage ist nämlich noch nicht rechtskräftig. Die Anklageschrift wird jetzt den Betroffenen zugestellt. Sie haben ab Zustellung zwei Wochen Zeit, diese zu beeinspruchen. Erst wenn kein Einspruch erfolgt, wird die Anklage rechtskräftig. Ansonsten muss sich das Oberlandesgericht damit befassen und weiter darüber entscheiden. Bis zur Rechtskraft könnte es dann noch einige Zeit dauern.
"Die Namen der Betroffenen werden grundsätzlich nur bekannt gegeben, wenn dies im besonderen öffentlichen Interesse ist. Das ist in diesem Fall nicht der Fall", sagte der Sprecher der Korruptionsstaatsanwaltschaft am Freitag. Außerdem sei die Anklage noch nicht rechtskräftig. Die Namen der endgültig angeklagten Personen würden in der Hauptverhandlung genannt werden.
Medien nennen Namen
Als Beschuldigte geführt wurden zuletzt laut Medienberichten die beiden Ex-Vorstände Reinhard Platzer und Leopold Fischer, sowie die Aufsichtsräte mit dem ehemaligen ÖVAG-Chef Franz Pinkl an der Spitze. Das Verfahren gegen SPÖ-Bildungsministerin und Ex-Kommunalkreditvorstand Claudia Schmied wurde dagegen bereits im April eingestellt. Sowohl Platzer als auch Fischer haben die Untreue- und Bilanzfälschungsvorwürfe bisher immer bestritten, und versuchten dies ihrerseits auch mit einem Gutachten zu untermauern. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.
Lehmann-Pleite als Auslöser
Die ehemals noch zur Österreichischen Volksbanken AG (ÖVAG) gehörende Kommunalkredit litt unmittelbar nach der Lehman-Pleite 2008 unter massiven Liquiditätsproblemen und musste vom österreichischen Staat übernommen werden. In der Folge wurde die Bank aufgespalten, die Problem-Papiere wanderten in eine Bad Bank, die KA-Finanz.
Angezeigt wurden die ehemaligen Vorstände von der Finanzmarktaufsicht (FMA) im September 2009, wegen des Verdachts auf Bilanzfälschung und Untreue. Konkret ging es um im Gutachten der Deloitte-Wirtschaftsprüfer beschriebenen Transaktionen der Kommunalkredit, mit denen Verluste aus spekulativen Derivatgeschäften vertuscht werden sollten.
Demnach sollten die verantwortlichen Kommunalkredit-Manager im Jahresbericht 2007 und im Halbjahresbericht 2008 die Geschäfts- bzw. Vermögenslage der Bank unrichtig dargestellt und damit gegen das Aktiengesetz verstoßen haben. Der Vorwurf der "Untreue" bezog sich darauf, dass möglicherweise auch der Aufsichtsrat und die Eigentümer über den Geschäftserfolg der Kommunalkredit getäuscht wurden.
APA
