Vier Pfoten zwingt Vereine zu Namensänderung

2008 ließ sich die Tierschutzorganisation den Namen "Pfotenhilfe" markenrechtlich schützen. Jetzt flatterten Briefe mit Aufforderung zur Namensänderung in die Postkästen von Klein-Vereinen.

Verzweiflung bei Dutzenden kleinen Tierschutzvereinen mit dem Wort "Pfotenhilfe" im Namen: Kürzlich flatterte Post von den "Vier Pfoten" in die Briefkästen mehrerer Obleute. Um Spenden wurde in dem Schreiben aber nicht gebeten, ganz im Gegenteil.

"Wir haben erfahren, dass Ihr Verein (...) den Namen 'Pfotenhilfe (...)' trägt. Der Verein 'PFOTENHILFE' (...) ist im Vereinsregister registriert und von VIER PFOTEN International als Wortmarke österreichweit und international bei der WIPO in Genf angemeldet", heißt es in dem Schreiben, das "Heute" vorliegt.

Namensänderung bis 30. April

2008 ließ sich die Organisation, die das Tierheim "Pfotenhilfe Lochen" in Oberösterreich betreibt, das Wort markenrechtlich schützen.

"In diesem Sinne ersuchen wir Sie dringendst, den Namen Ihres Vereines bis 30.04.2019 zu ändern und klarzustellen, dass Ihr Verein in keinem Zusammenhang mit dem Verein "PFOTENHILFE" steht. (...) Sollten Sie innerhalb der gesetzten Frist untätig bleiben, müssen wir, zur Wahrung unserer Rechte, weitere rechtliche Schritte in dieser Angelegenheit einleiten", wird in dem vom Chief Financial Officer von "Vier Pfoten International – gemeinnützige Privatstiftung" unterzeichneten Brief mahnend gebeten.

Bei den kleinen, regionalen Vereinen, die großteils ehrenamtlich betrieben werden, verbreitete sich die Kunde wie ein Lauffeuer, es herrschen nun Unsicherheit und Ärger vor.

"Geben zähneknirschend nach"

"Nach vielen Überlegungen, Anwaltsgesprächen, Rücksprachen mit dem Dachverband etc. werden wir zähneknirschend nachgeben – da einige Vereine bereits Schadensersatz-Klagen verloren haben und wir nicht das Geld, welches wir dringend für die Tiere brauchen, denen in den Rachen werfen wollen. Bei uns steht immer noch die Arbeit mit den Tieren im Vordergrund. Diese Tatsache haben die ganz Großen wohl aus den Augen verloren", ärgert sich einer der betroffenen Vereine auf Facebook.

Den "Vier Pfoten" ist die Angelegenheit im "Heute"-Gespräch unangenehm: "Es liegt uns fern, hier irgendwelche Probleme zu machen, aber um unsere Spender vor Verwechslungen zu schützen, haben wir uns die Marke schützen lassen. Es gab in der Vergangenheit bereits Rückmeldungen, dass Spender nicht wussten, ob ihre Spende auch richtig eingegangen ist", versucht Sprecherin Elisabeth Penz zu relativieren.

Vier Pfoten: Kein Anwalt eingeschaltet

Einen Anwalt habe man jedenfalls noch nicht eingeschaltet. Die Handvoll Briefe, die ausgeschickt wurden, seien lediglich eine Bitte gewesen. Man hoffe, dass es zu keiner rechtlichen Auseinandersetzung kommt.

Bei den betroffenen Klein-Vereinen versucht man nun eiligst, neue Namen zu finden. Einen Rechtsstreit würde man finanziell nicht überleben, heißt es. Auch die Angst vor Rufschädigungsklagen, sollte man sich öffentlich zu dem Thema äußern, ist riesig.

Glück hatte indes die "Tullner Pfotenhilfe": Weil der Verein bereits 2006 eingetragen wurde, "Vier Pfoten" sich das Markenrecht aber erst 2008 gesichert hat, ist man aus dem Schneider.