Viktor Orban schockt mit Diskussion über Todesstrafe

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban ist in Europa als Hardliner bekannt. Nach einem brutalen Mord an einer Trafikantin hat der rechtsnationale Politiker nun die Todesstrafe ins Gespräch gebracht.

Im ungarischen Kaposvar sorgte ein blutiges Verbrechen für Aufregung. Ein Mann überfiel eine Trafik und tötete eine erst 21-jährige Verkäuferin. Nun hat Ungarns Regierungschef auf den Mord reagiert. Am Dienstag sagte Orban laut der staatlichen Agentur MTI, man müsse "die Todesstrafe auf der Tagesordnung behalten".

Als Begründung nannte Orban, Verbrechern klar machen zu müssen, "dass Ungarn vor nichts zurückschreckt, wenn es darum geht, die Bürger zu schützen". Der Premier hatte davor in einer Strafrechtsreform durchgesetzt, dass lebenslängliche Haftstrafen unter allen Umständen vollständig verbüßt werden müssen. Nun habe sich laut Orban aber gezeigt, dass die Verschärfung ungenügend war.

Indiskutabel in der EU

Für viele europäische Länder, darunter auch die EU, bei der Orban immer wieder aneckt, ist die Diskussion ein Schlag ins Gesicht. Seit 2003 ist das 13. Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention in Kraft, in dem sich die Staaten des Europarats zur Abschaffung der Todesstrafe bekannt haben.