Politik

Vilimsky wollte FPÖ-Vehikel zu "Gangbang-Bus" machen

Neue Enthüllungen zur FPÖ: Wie die Partei einen Unternehmer zum Asfinag-Aufsichtsrat gemacht haben soll und was das mit dem FPÖ-Bus zu tun hat.

Rene Findenig
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    <em>"Das kann unser NR-Wahlbuss werden. Sigi Sigi Stieglitz stellt ihn kostenlos zur Verfügung"</em>, zitiert das "profil" Strache aus einer Chat-Gruppe mit Johann Gudenus, Herbert Kickl und Harald Vilimsky.
    "Das kann unser NR-Wahlbuss werden. Sigi Sigi Stieglitz stellt ihn kostenlos zur Verfügung", zitiert das "profil" Strache aus einer Chat-Gruppe mit Johann Gudenus, Herbert Kickl und Harald Vilimsky.
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    Ex-Infrastrukturminister Norbert Hofer hatte bereits im Juli 2020 zu mutmaßlich parteinahen Postenbesetzungen bei staatsnahen Unternehmen vor dem "Ibiza-U-Auschuss" ausgesagt. Es sei ihm stets um die Qualifikation gegangen, nie um das richtige Parteibuch oder den Wunsch nach einer Spende, so der FPÖ-Chef damals. "Ich habe nie Geld genommen, weder für mich noch für einen Verein", erklärt Hofer auf die Frage der SPÖ, ob er jemals Geld für Postenbesetzungen genommen habe.

    Schon damals lautete der Vorwurf allerdings unter anderem, dass die FPÖ den Immobilienunternehmer Siegfried Stieglitz wegen dessen Spende an einen FPÖ-nahen Verein über mehrere Tausend Euro zum Asfinag-Aufsichtsrat gemacht haben soll – es gilt die Unschuldsvermutung. Das "profil" berichtet nun über neue FPÖ-interne Nachrichten, die aus dem Bericht der Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hervorgehen sollen.

    "Nach dem 15. Oktober machen wir dann einen Gang Bang Bus draus"

    Die neuen Chats zeigen auch, dass Stieglitz bereits im Jahr 2017 für den Nationalratswahlkampf der FPÖ beziehungsweise dem damaligen Parteichef Heinz-Christian Strache einen Reisebus als Wahlkampfgefährt offenbar kostenlos zur Verfügung gestellt haben soll. "Das kann unser NR-Wahlbuss werden. Sigi Sigi Stieglitz stellt ihn kostenlos zur Verfügung", zitiert das "profil" Strache aus einer Chat-Gruppe mit Johann Gudenus, Herbert Kickl und Harald Vilimsky.

    Vilimsky ragierte erst mit "Geiles Teil!!!" und schob dann nach: "Nach dem 15. Oktober (der Tag der Nationalratswahl im Jahr 2017, Anm.) machen wir dann einen Gang Bang Bus draus“. Straches Antwort: "Du böser!“ Später bedankte sich Strache bei Stieglitz für den Bus ("mit deinem Bus haben wir auch den Längsten"), kurz vor der Wahl gab Steglitz wiederum an, dass der Bus zwar beschädigt worden sei, aber "wir lassen uns nicht aufhalten am gemeinsamen Weg".

    "Abmachungen sollen eingehalten werden"

    Nach geschlagener Wahl und Jahreswechsel ging das Gespräch im Jänner 2018 weiter: Stieglitz fragte offenbar bei Strache nach, wie es mit der "Zusicherung" aussehe, dass er laut Norbert Hofer in den Aufsichtsrat entsendet werden solle – und ob Strache da Näheres wisse. Aggressiver wurde es im Februar 2018: Stieglitz hakte noch einmal bei Strache nach und ließ wissen, "Abmachungen sollen eingehalten werden." Strache antwortete demnach, er werde mit Hofer reden, Anfäng März wurde Stieglitz dann zum Aufsichtsrat bestellt – und bedankte sich per Nachricht an Strache.

    Im September ging die Chat-Show allerdings weiter, denn Strache fragte nach, ob Stieglitz "eh ÖBB-Aufsichtsrat" werde – die Nachricht ging an den Ex-Generalsekretär im Verkehrsministerium, Andreas Reichhardt. Im Oktober dankte Stieglitz Strache erneut, denn "Norbert hat mich gestern gefragt, ob ich ihm als Aufsichtsrat in die ÖBB Holding reingehe – sobald ein Sitz frei wird – was im März/April 2019 soweit sein wird!", zitiert das "profil". Straches Antwort: "Habe ich dir ja versprochen!“

    "Verbund, OMV, BIG, Casino… irgendwo kann es eine Möglichkeit geben!“

    Daraus wurde allerdings nichts: Der ÖBB-Aufsichtsrat zog einen anderen Kandidaten Stieglitz vor, ihm sei ein Aufsichtsratsposten bei Postbus angeboten worden. Stieglitz als auch Strache zeigten sich darüber verwundert und kündigten an, mit Hofer als damaligen Infrastrukturminister über seine eigentlich fixierte ÖBB-"Zusage" zu sprechen. Hofer wiederum erklärte, er habe "auf Wunsch verwiesen", der Vorsitzende habe aber wohl eine andere Lösung gewollt.

    Nicht das Ende der Fahnenstange: Stieglitz sei dann 2019 für einen Posten bei Verbund vorgesehen gewesen und wurde im Vorfeld von Strache kontaktiert, ob er Interesse an einem Aufsichtsratsposten einer ÖBAG-Stelle habe. Stieglitz schien da die ÖBB-Absage nicht ganz überwunden zu haben: "Als Ersatz zur ÖBB Holding hätte ich zum Beispiel am AR der OMV schon Interesse …“. Strache darauf: "Verbund, OMV, BIG, Casino… irgendwo kann es eine Möglichkeit geben!“ Als die Stelle bei Verbund konkreter, nämlich laut Strache im jahr 2020, wurde, klagte Stieglitz, dass das noch elf lange Monate dauern würde. Schneller ging es dann doch: Der Ibiza-Skandal zerriss nicht nur die Regierung und brachte Strache zu Fall, sondern machte auch den Berufswünschen von Stieglitz einen Strich durch die Rechnung. Die grüne Verkehrsministerin Leonore Gewessler entfernte Stieglitz schließlich auch aus dem Asfinag-Aufsichtsrat.