Die Visafreiheit für türkische Staatsbürger bei der Einreise in die EU könnte laut Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn bis Anfang des kommenden Jahres ausverhandelt sein. Er gehe davon aus, "dass Ende des Jahres oder Anfang 2017 eine Lösung bei der Anti-Terror-Gesetzgebung möglich sein wird", sagte er in einem Zeitungsinterview.
Die Visafreiheit für türkische Staatsbürger bei der Einreise in die EU könnte laut Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn bis Anfang des kommenden Jahres ausverhandelt sein. Er gehe davon aus, "dass Ende des Jahres oder Anfang 2017 eine Lösung bei der Anti-Terror-Gesetzgebung möglich sein wird", sagte er in einem Zeitungsinterview.
Die Regierung in Ankara müsse jedoch gewillt sein, die Regeln des Europarates zu befolgen, so Asselborn gegenüber der deutschen Tageszeitung "Welt". Die EU werde bei der Vergabe der Visafreiheit weiterhin darauf bestehen, dass rechtsstaatliche Prinzipien eingehalten werden. Dazu zählt auch weiterhin die Änderung der umstrittenen türkischen Anti-Terror-Gesetze. Bis auf diese seien "momentan alle Punkte lösbar".
Die EU hatte der Türkei im Zuge des Flüchtlingsabkommens 72 Bedingungen für die Visafreiheit gestellt. Bis auf fünf hat Ankara alle erfüllt. Das größte Hindernis ist die geforderte Entschärfung der umstrittenen Anti-Terror-Gesetze, die derzeit vor allem zur Verfolgung Oppositioneller und von Journalisten eingesetzt werden. Die Türkei droht, ohne Visafreiheit das Flüchtlingsabkommen mit der EU platzen zu lassen.
