Welt
Visegrad-Bürgermeister gegen ihre Regierungen
Die liberalen Oberbürgermeister von Budapest, Warschau, Prag und Bratislava haben eine Allianz gegen ihre konservativen Staatsregierungen gegründet.
Auf Einladung des Budapesters Oberbürgermeisters Gergely Karacsony kamen Rafal Trzaskowski aus Warschau, Zdenek Hrib aus Prag und Matus Vallo aus Bratislava, um gemeinsam einen Pakt der Freien Städte ("Pact of Free Cities") zu beschließen. Sie wollen sich damit bewusst gegen ihre jeweiligen konservativen Regierungen stellen.
In einer gemeinsamen Erklärung betonten sie das entschlossene Auftreten für menschliche Würde, Demokratie, Freiheit, Gleichheit, Rechtsstaat, soziale Gerechtigkeit und Menschenrechte, Toleranz, kulturelle Vielfalt sowie den Kampf gegen Diskriminierung. Als Herausforderungen nennen sie die Klimakrise, Ungleichheit, die Wohnungskrise und die Alterung der Gesellschaft. Außerdem wollen sie die EU und ihre Behörden unterstützen – ihre Regierungen stehen ja öfters auf Kriegsfuß mit der EU.
Gleichzeitig wollen sich die vier Städte um höhere und direktere EU-Gelder bemühen. Außerdem sind weitere Städte eingeladen, sich dem Pakt anzuschließen.