Vizekanzler und Bundesminister für Justiz Wolfgang Brandstetter lud dieses Wochenende Amtskollegen aus dem deutschsprachigen Raum zum grenzüberschreitenden Austausch nach Dürnstein ein. Dieses Treffen findet alljährlich statt, zuletzt 2016 in Bern (Schweiz).
In den zweitägigen Arbeitsgesprächen wurde über wesentliche Entwicklungen im Straf- und Zivilrecht, insbesondere mit Blick auf neue Ermittlungsmaßnahmen im Kampf gegen Terrorismus, Cyberkriminalität und Hass im Netz diskutiert. Darüberhinausgehende Fragestellungen umfassten die UN-Behindertenkonvention, den Umgang mit Kinderehen und das Familienrecht.
Wolfgang Brandstetter bekräftigte: "Wie wichtig der Erfahrungsaustausch ist, zeigt sich im aktuellen politischen Geschehen in Europa immer wieder. Gerade im Kampf gegen Terrorismus, Cyberkriminalität und Hass im Netz ist eine multilaterale Koordinierung und Zusammenarbeit für die Freiheit und Sicherheit Bürger in Europa von enormer Bedeutung."
Brandstetters Einladung folgten die Justizministerin Simonetta Sommaruga aus der Schweiz, Justizministerin Aurelia Frick aus Liechtenstein, die deutsche Staatssekretärin Christiane Wirtz sowie der luxemburgische Amtskollege Félix Braz.
„Der grenzüberschreitende Austausch der deutschsprachigen Justizminister untereinander ist nicht mehr wegzudenken. Er ist essentiell bei Problemen, die wir allein auf nationaler Ebene nicht lösen können", so Staatssekretärin Christiane Wirtz. Im internationalen Vergleich, vor allem mit Deutschland, hinkt Österreich noch etwas hinterher: In Deutschland soll es eine Regelung geben, dass auch Onlineüberwachung (auch Skype-Gespräche oder WhatsApp-Überwachung) im Kampf gegen Terror möglich ist.
Am Samstag besuchte die Delegation dann noch die NÖ-Landesaustellung "Alles was Recht ist" im Schloss Pöggstall.
(Lie)
