Das Innenministerium hat am Mittwochnachmittag eine Zwischenbilanz zu den Ermittlungen beim Terroranschlag in Wien vorgelegt. Sie zeigt große Pannen beim Verfassungsschutz auf. Erkenntnisse des Attentäters wurden weder untereinander, noch an die Justiz weitergegeben, heißt es da. Erst sehr spät sei zudem eine Einstufung vorgenommen, als wie gefährlich der spätere Attentäter im Vorfeld galt. Der Fall lege nahe, dass die Strukturen überarbeitet werden sollten, heißt es.
Aber: Selbst ohne die Pannen hätte der Terroranschlag von Wien nicht verhindert werden können, so der Zwischenbericht. Dazu Stellung, aber auch zu seiner Polit-Bilanz 2020, nahm am späten Mittwochabend Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) in der ORF-"ZiB 2" bei Moderator Armin Wolf. "Es wird mehrere Schritte geben, um das Anti-Terror-Paket umzusetzen", so Kogler zum neuen Paket der Regierung. Der erste Schritt sei nun präsentiert worden, der nächste folge Anfang 2021. Ihn "wundert aber nicht", was ihm Bericht stehe, so Kogler, der Alma Zadic derzeit als Justizminister vertritt.
„"Wir würden zumindest den Schlussbericht abwarten"“
Es könnte in Kombination mit anderen Tatbeständen zu härteren Strafen führen, so Kogler zum Sinn es neuen Gesetzes, es gehe aber weder um einzelne Gesinnungsgemeinschaften, noch um einzelne Religionen. "Wir würden zumindest den Schlussbericht abwarten", so Kogler dazu, ob es Rücktritte nach den aufgedeckten Pannen geben müsse. "Den kriegen wir, wenn alles gut geht, Ende Jänner". Es lohne sich da, "auf das ganze Bild zu warten", denn die Lage könne sich nach dem "massiven Vorwurf" auch verschlimmern, da könnte noch einiges dazukommen, so Kogler.
Den Ball, warum die Regierung und besonders die Grünen nicht Flüchtlinge aus den Lagern in Griechenland in Österreich aufnehmen wolle, spielte der Vizekanzler an den Regierungspartner weiter. In Allianz mit "sehr vielen Hilfs- und Kirchen-Organisationen, aber auch mit immer mehr ÖVP-Politikern" werde daran gearbeitet, mit Soforthilfe die Situation in den griechischen Flüchtlingslagern zu entschärfen und hierzulande 100 Familien in Österreich aufzunehmen.
„"Wir brauchen dazu noch Mehrheiten"“
"Wir brauchen dazu noch Mehrheiten", so Kogler, er sehe aber Zeichen, dass es zu diesen kommen könnte. Warum man die ÖVP im Gegenzug nicht bei Vorhaben blockiere, wenn man das durchsetzen wolle? Der Innenminister sei alleinig zuständig für die Vorgangsweise, dem habe man einen Plan bei Familienzusammenführung vorgelegt und mache Druck, den man beibehalten und erhöhen werde, so der Vizekanzler: "Das wäre nicht so schwierig, die nach Österreich zu bringen."
Im ersten Regierungsjahr hätten die Grünen "sehr sehr viel durchgesetzt", im Umwelt- und Klimaschutz, der Modernisierung der Wirtschaft, der Absicherung von Arbeitsplätzen und massiven Erhöhung des Justizbudgets sowie des Auslandskatastrophenfonds, so Kogler. Man müsse schon sehen, dass es da einen Unterschied gebe, ob "ich ein bisschen was tu oder viele Milliarden in Klimaschutz investiere", so Kogler, "das will ich nicht kleingeredet wissen".
„"Es ist eine Tragödie und ich stehe nicht an, mich dafür zu entschuldigen"“
Bei den Coronazahlen und vor allem den Toten vor allem in Pflegeheimen sprach Kogler von menschlichen Katastrophen: "Es ist immer eine Tragödie, wenn Menschen sterben." Dieses Problem in den Heimen habe in allen Ländern Europas und da könne man auch einiges verbessern, sagte der Vizekanzler. Er warnte aber auch: Man müsse aufpassen, dass "die Menschen in den Pflegeeinrichtungen nicht einen sozialen Tod sterben".
Kogler überraschte aber auch mit einer Corona-Entschuldigung an die österreichische Bevölkerung: "Es ist eine Tragödie und ich stehe nicht an, mich dafür zu entschuldigen." Seine politischen Highlights sah der Vizekanzler schließlich in den Klimaschutzmaßnahmen, wo man "ganz, ganz große Offensiven ausrollen können" habe. Und was war negativ an der Politik der Regierung und am Regierungspartner ÖVP? "Lassma's weg, die Zeit ist um", so Kogler.
